Proteste vor SPD-Parteitag

Demonstranten standen Spalier für die Delegierten.

Foto: nd/Camay Sungu

Begleitet von Protesten begannen gestern am späten Nachmittag Landesparteitage von SPD und CDU, auf denen die Vertreter der Parteibasis über den 98 Seiten starken Koalitionsvertrag abstimmten. Es galt als sicher, dass beide Gremien das rot-schwarze Bündnis absegnen. Ergebnisse lagen zum Redaktionsschluss dieser Seite noch nicht vor.

Während sich die CDU in ihrer Bundesgeschäftsstelle in Tiergarten ungestört ihrer Rückkehr an die Macht widmen konnte, hatten sich SPD-Delegierte einiges anzuhören, bevor sie ihr Tagungshotel in Mitte erreichten. Mehrere Organisationen und Initiativen protestierten gegen die neue Regierungskonstellation. »Die Koalition ist fokussiert auf Großprojekte wie die A 100 oder die Zentral- und Landesbibliothek, die soziale Stadtentwicklung bleibt dabei auf der Strecke«, sagte Sven Selbert von der Initiative »Berlin geht anders«, die Unterschriftenlisten gegen die Koalition übergab. Die Wahl habe gezeigt, dass es in Berlin eine linke Mehrheit gibt, doch statt mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit solle nun das Gegenteil herauskommen: eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des »Berliner Filzes«, so Selbert.

Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaft EVG protestierten gegen die geplante Teilausschreibung der S-Bahn, die einer Zerschlagung des Unternehmens gleichkomme, so EVG-Chef Alexander Kirchner in einem Brief an die SPD-Spitze. Auch die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten rief die Delegierten auf, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Das aktuelle Problem des Rechtspopulismus finde im Koalitionsvertrag keinerlei Berücksichtigung, heißt es in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Es gebe sogar über die Hintertür die Möglichkeit zur Einführung der »Extremismusklausel«. »Die in keiner Weise zu rechtfertigende Gleichsetzung antifaschistischen Engagements als ›Linksextremismus‹ mit dem Neonazismus verharmlost neonazistische und rassistische Gewalt«, so der VVN/BdA-Vorsitzende Hans Coppi.