Abschalten!

Standpunkt von Aert van Riel

Nach seinem gestrigen Auftritt im Bundestag stellt sich die Frage: Was will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eigentlich? Einerseits nannte der CSU-Mann ein Verbotsverfahren gegen die NPD »sinnvoll«. Andererseits will er nicht auf die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei verzichten. Dann aber ist wohl das Verfahren - wie schon im Jahr 2003 - zum Scheitern verurteilt.

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