Vorantreiben statt lamentieren

Nach zehn Jahren rot-roter Koalition sitzt die Berliner Linkspartei nun wieder auf der Oppositionsbank. Nun wolle man Schwung holen für die Oppositionsrolle, sagte Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch. »Wir werden nicht ins Wundenlecken verfallen.« Lamentieren und sich intern zerlegen, dafür seien grade andere zuständig, so Lederer mit Blick auf die zerstrittenen Berliner Grünen.

Am kommenden Samstag will die LINKE auf einem Landesparteitag Wahlanalyse und die inhaltliche Ausrichtung für diese Legislaturperiode diskutieren. Es habe »inhaltlich-politische Fehleinschätzungen« gegeben, die Partei müsse sich auch organisatorisch neu aufstellen. »Es ist unser Ziel, mit unseren Themen treibend zu sein«, sagte Lederer. Es gelte, in der Opposition die führende Rolle zu erarbeiten und mit eigenen Projekten Inhalte zu schaffen, auf die sich die übrigen Parteien beziehen müssen. Dennoch strebe man nicht um jeden Preis eine einheitliche Oppositionsbank an.

Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist nach Lederers Auffassung im Großen und Ganzen ein »weiter so« der bisherigen rot-roten Politik. »Viele Dinge, die wir der SPD mühselig abgetrotzt haben, stehen jetzt im Koalitionsvertrag.«

Die Oppositionsarbeit im Abgeordnetenhaus bezeichnete Lederer denn auch als Herausforderung - zumal der Koalitionsvertrag von SPD und CDU nur wenig Konfliktpotenzial biete. Bei innenpolitischen Themen wie beispielsweise der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr gelte es zunächst abzuwarten und zu beobachten, ob die CDU ihre im Wahlkampf geäußerten Ziele einer verschärften Innenpolitik wieder aufgreife.

Jedoch bleiben auch einige Fragen offen, beispielsweise die Rekommunalisierung von S-Bahn und Energienetzen betreffend. Dabei könne die Koalition grade jetzt beispielsweise in der Energiepolitik einhaken. 2014 laufen die Verträge mit Vattenfall aus. Nach Angaben Lederers unterstützt die LINKE deshalb den Berliner Energietisch und dessen Ziel eines kommunalen Energienetzes. »Da droht gar nichts zu passieren«, sagte Lederer zur diesbezüglichen rot-schwarzen Politik.

Die Mietenproblematik habe die LINKE zwar thematisiert, in der zweiten Legislaturperiode sei das Thema jedoch »versackt«, so der LINKEN-Chef. Der Koalitionsvertrag sei hier ein Gemischtwarenladen an Ideen. Eine Steuerung der Wohnungsbaugesellschaften erfordere jedoch Vorgaben durch das Land. Lederer betonte, die LINKE wolle sich nicht im Abarbeiten an der Koalition erschöpfen, sondern eigene Projekte vorantreiben.

Neben der inhaltlichen Fokussierung will sich die LINKE auch den Defiziten in den Strukturen auf Bezirksebene widmen. »Etliche Basisorganisationen im Osten sind faktisch nicht mehr aktionsfähig, die Aufbauerfolge im Westen sind teilweise verloren gegangen«, heißt es im Leitantrag des Landesvorstands. So soll auch die Zusammenarbeit zwischen Partei und Jugendverband verbessert werden. Außerdem will die LINKE ihre Außenwahrnehmung als Partei der älteren Berliner und Berlinerinnen durch entsprechende Aktionen modernisieren.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte die LINKE 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Durch Bündnisse von CDU, SPD und Grünen verlor die Partei zudem die Bezirksbürgermeister-Posten in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg.