Streitfrage: Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren?

Beiträge dieser Debatte:

• 26.11.2011
  Von Heinrich Fink:

  In unsäglicher Tradition

  

  Die Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe, die sich »Nationalsozialistischer Untergrund« nennt, belegt auf dramatische Weise: Neofaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Trotz der ungeheuerlichen Dimension und Brutalität dieser Mordtaten sind sie kein Einzelfall. Wir erinnern an das Oktoberfest-Attentat, an die Brandanschläge, Pogrome und Mordtaten in den 90er Jahren unter a... Mehr ...
• 26.11.2011
  Von Rolf Gössner:

  Ablenkungsmanöver statt Problemlösung

  

  Viele Menschen, Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und manche Parteien fordern immer wieder ein Verbot der NPD - ohne zu bedenken, dass die gleichen Probleme auftreten würden wie 2003 beim letzten, kläglich gescheiterten Versuch. Warum? Weil aus diesem Verbotsdesaster keine Konsequenzen gezogen wurden und die NPD nach wie vor mit V-Leuten durchsetzt ist. Diese Tatsache lässt die aktuelle Forderung ver... Mehr ...