Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
Linker Journalismus gegen (geistige) Brandstifter.
Jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
30.11.2011

Keine Rechtfertigung

Kommentar von Fabian Lambeck

Rechtfertigt eine Notlage die Aussetzung parlamentarischer Kontrolle? Die Karlsruher Richter äußerten gestern sehr vernehmlich ihre diesbezüglichen Bedenken. Anlass zur Sorge gibt das neunköpfige Geheimgremium des Bundestages, das an Stelle des Parlamentes über Hilfen aus dem EFSF-Fonds entscheiden soll. In einer Eilentscheidung hatte Karlsruhe bereits im Oktober sein vorläufiges Veto eingelegt. Derzeit darf das Sondergremium nicht tagen. Zu Recht! Lediglich neun Abgeordnete - zumindest auf Regierungsseite handverlesen - sollen im Ernstfall über Summen entscheiden, die jenseits der 200-Milliarden-Grenze liegen. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr umfasst rund 306 Milliarden Euro - ein gewaltiges Missverhältnis. Es geht hier schlicht und ergreifend um das Haushaltsrecht des Bundestages und damit um die von der Verfassung garantierte Hoheit des Parlaments über die Verwendung von Steuergeldern.

Die Karlsruher Richter um Präsident Andreas Voßkuhle taten gestern gut daran, sich der Argumentation der Bundesregierung nicht anzuschließen. Eine wie auch immer gelagerte finanzielle Notlage rechtfertigt nicht die Suspendierung grundlegender parlamentarischer Rechte. Bleibt zu hoffen, dass Karlsruhe seinen Zweifeln eine Entscheidung folgen lässt, die diese Rechte vor dem Zugriff paranoider Finanzpolitiker schützt.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken