Von Kurt Stenger
01.12.2011

Hebelwirkung schrumpft

Euro-Finanzminister beschlossen neue EFSF-Leitlinien und suchen nach Geld

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche soll das nächste Euro-Rettungspaket geschnürt werden.

Die Finanzminister der Eurogruppe haben bei ihrem Treffen am Dienstagabend in Brüssel Leitlinien für die geplanten Hebel des EFSF beschlossen. Der Rettungsfonds soll demnach neue Kredite privater Anleger an Krisenstaaten zu 20 bis 30 Prozent absichern und damit einen Teil des Risikos übernehmen. Das Versicherungsmodell soll noch im Dezember einsatzfähig sein. Darüber hinaus sind beim EFSF angesiedelte Unterfonds geplant, in die staatliche und private Investoren einzahlen sollen, um die Mittel für den Aufkauf von Staatsanleihen zu erhöhen.

Der Rettungsfonds verfügt nach den Kreditzusagen an Irland und Portugal noch über freie Mittel von 250 Milliarden Euro. Diese Summe wird als viel zu gering angesehen, um weitere Staaten wie Spanien und Italien stützen zu können, und sollte daher durch die Hebelmodelle auf über eine Billion erhöht werden. Intern wird indes nur noch mit einer Verdoppelung bis Verdreifachung der Mittel gerechnet. Staatsfonds aus Asien sind offenbar nicht bereit, in nennenswertem Umfang Geld bereitzustellen. EFSF-Chef Klaus Regling, der kürzlich unter anderem in Peking und Tokio vorgesprochen hatte, erklärte, es sei »unmöglich, eine einzige Zahl zu nennen«. Er sei aber »sicher, dass die Investoren sich beteiligen, wenn wir ein gutes Angebot machen«.

Inzwischen setzen die EU-Politiker vor allem auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Eurogruppe wie auch die Finanzminister aller 27 EU-Staaten, die sich am Mittwoch trafen, berieten darüber, die IWF-Mittel durch bilaterale Kredite europäischer Länder zu erhöhen.

Die Bundesregierung versucht derweil weiter, Alternativvorschläge wie die Einführung von Eurobonds oder eine stärkere Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu blockieren. Inzwischen wird im Kreis der Minister aber über beide Themen diskutiert. Laut der österreichischen Ressortchefin Maria Fekter könnte die EZB mehr Spielraum erhalten, Anleihen von Wackelkandidaten aufzukaufen. »Hier haben wir vertragliche Schranken, und die sind derzeit in Diskussion«, sagte die Finanzministerin. Auch ihr schwedischer Kollege Anders Borg erklärte, die EZB habe angesichts stabiler Preise in der Eurozone »Spielraum«, um mehr gegen die Krise zu tun.

Einig waren sich die Minister dagegen bei den Vorschlägen über eine striktere Kontrolle der nationalen Haushalte der Euroländer durch Brüssel. Diese und die Hebel-Leitlinien sollen als Paket beim nächsten EU-Gipfel kommende Woche auf den Weg gebracht werden.

Indes gab es Erleichterung in Athen, denn die Euro-Finanzminister gaben nach wochenlangem Tauziehen endlich die nächste Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket vom Mai 2010 frei. Zuvor mussten die griechische Regierung und die Chefs der wichtigsten Parteien schriftlich zusichern, die verlangten Sparprogramme umzusetzen. Seite 9

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