Fachchinesisch in 15 Ordnern

Vom Wutbürger war diesmal keine Rede. Prof. Helmut Holzapfel vom Institut für Verkehrswesen der Uni Kassel erklärte aber, wie es zu den massiven Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 überhaupt kommen konnte: »Es gab kaum Diskussionen über Alternativen. Die 70 000 Unterschriften gegen das Tiefbahnhofsprojekt und die Vorschläge zum Ausbau des Kopfbahnhofs wurden nicht ernst genommen, sondern gleich hinweggefegt.«

Auch andernorts fordern Bürger bei Projekten eine stärkere Beteiligung ein. Für Holzapfel ist der Umgang mit dem Bundesverkehrswegeplan symptomatisch: »Die Bundesebene plant, die Regionalbehörden haben zu vollziehen.« Der Experte fordert ein Ende des bisherigen Verfahrens und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Jahrelang sei vergessen worden, über Großprojekte offen zu diskutieren. Die ersten Phasen der Verkehrsplanung seien stets Fachleuten überlassen worden. Gerade im Streit um Stuttgart 21, so Holzapfel, hätten die Bürger aber große Fachkenntnis eingebracht. Außerdem sei es ein Fehler anzunehmen, Bürgerbeteiligung habe nur das Ziel, für Akzeptanz der Projekte zu sorgen. Vielmehr führe sie zu einer leistungsfähigeren und effizienteren Verkehrsplanung.

Sie verhindert auch Unsinniges, das den Steuerzahler teuer zu stehen kommt, ergänzte Ursula Theiler, Sprecherin der »Bürgerinitiative Pro Kanallandschaft«, die eine neue Schleuse in Kleinmachnow bei Berlin verhinderte. »Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 17 wies 1992 bereits einen geringen Nutzeffekt aus«, führte Theiler aus. »Inzwischen werden der Teltow-Kanal noch weniger und der Osthafen in Berlin gar nicht mehr benutzt. Wozu brauchen wir dann noch eine Großschleuse, die auf Biegen und Brechen gebaut werden sollte?«

Neue Standards für die Bürgerbeteiligung schlug Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin, vor. Ein Dialog, der Argumente ernst nimmt, gehöre genauso dazu wie verständliches Material, damit sich der Bürger ein Bild von dem machen kann, was er zu erwarten habe. Üblich seien bisher Beschreibungen von Straßenbauprojekten in Fachchinesisch, die 15, in einem Büro stehende Ordner füllen. Problematisch sei es auch, dass durch ungesicherte Finanzierung oder 30 Jahre dauernde Gerichtsverfahren verschleppte Projekte nicht mehr auf jene treffen, die sich einmal dafür oder dagegen eingesetzt hatten.

Uneins waren die Diskutanten, ob und wie »direkte Demokratie« bei Großprojekten zulässig sei. Zwar sollte es zur Gewohnheit werden, dass sich der Bundestag nach einem umstrittenen Entscheid auf regionaler Ebene auch mit einem Einzelprojekt beschäftige und entscheide, ob wegen eines überregionalen Interesses auf das Projekt verzichtet, es durchgesetzt oder umgeplant werde, meinte Heuser. Stefan Gerwens von der Initiative Pro Mobilität sagte, dem Bayer werde es egal sein, wie der Hinterlandverkehr der Nordseehäfen organisiert wird, ihn interessiere eine Volksinitiative zu diesem Thema nicht.