Mit allen Tricks

Die Auseinandersetzung um die Privatisierung eines kommunalen Wiesbadener Klinikums geht in eine entscheidende Phase. Gegen die Absicht der örtlichen CDU/SPD-Koalition zur Teilprivatisierung der stadteigenen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) regt sich Widerstand. So meldeten sich dieser Tage Konzernbetriebsrat, Chefärzte sowie die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund in demonstrativer Einmütigkeit zu Wort und gingen mit einer »Wiesbadener Erklärung zur kommunalen Trägerschaft der HSK« an die Öffentlichkeit.

Stein des Anstoßes ist die Absicht des Wiesbadener Magistrats, zunächst 49 Prozent der Anteile an dem Klinikum mit rund 3000 Beschäftigten in die Hände eines privaten Konzerns zu legen. Zu den Interessenten im laufenden Bieterverfahren gehören dem Vernehmen nach namhafte Konzerne wie Rhön oder Asklepios, die bundesweit auf Einkaufstour gehen. Das Versprechen, ein privater Investor würde mit »frischem Geld« die Probleme ihrer Klinik lösen, will einem Großteil der Beschäftigten nicht einleuchten. Sie fordern Stadtverwaltung und Land Hessen auf, die HSK zu entschulden und ihr endlich die notwendigen Betriebs- und Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Nur so könne das bisher hohe medizinische und pflegerische Niveau der Klinik erhalten und ausgebaut werden, heißt es im Appell. Und nur so könnten alle Patienten »ungeachtet ihrer Erkrankung, ihres Alters, ihrer sozialen Herkunft und der finanziellen Attraktivität des Krankenbildes behandelt werden«. »Gesundheit ist keine Ware«, bringt es der Appell auf den Punkt.

Ein Alibi-Gremium

Zuvor hatte bereits eine Mehrheit der Beschäftigten in einer Unterschriftensammlung der ver.di-Betriebsgruppe eine Teilprivatisierung abgelehnt. Die kritische Stimmung der Belegschaft und die Präsentation der »Wiesbadener Erklärung« dürften die Akteure der Privatisierung irritiert haben. Federführend im Privatisierungsprozess ist der örtliche SPD-Vorsitzende Holger Goßmann, der sich von CDU und SPD Mitte 2011 zum Bürgermeister und Klinikdezernenten wählen ließ. Dass CDU-Oberbürgermeister Helmut Müller und der bisherige Klinikdezernent Detlev Bendel (CDU) die »heiße Kartoffel« HSK bereitwillig weiterreichten, dürfte kein Zufall sein.

Vor der Kommunalwahl im März hatte die örtliche SPD noch versprochen, die HSK weder komplett noch teilweise zu privatisieren. Um der Belegschaft die 180-Grad-Kehrtwende zu »vermitteln«, heuerte Goßmann Lobbyisten und eine PR-Agentur an. Und um den Anschein von »Mitbestimmung« zu wahren, bezog er sieben Beschäftigtenvertreter mit in eine Projektgruppe ein, die vertrauliche Informationen über den Privatisierungsprozess erhalten sollte.

Doch Ende Oktober verließen die sieben unter Protest das Alibi-Gremium und beklagten »mangelnde Transparenz«. Bei ersten Protestaktionen fanden HSK-Beschäftigte und Gewerkschafter in der Bevölkerung Verständnis für die Forderung nach Verzicht auf die Privatisierung. Inzwischen bildeten Vertreter von Belegschaft, Betriebsrat, Gewerkschaften, Verbänden und der Rathausfraktionen der Grünen und LINKE&PIRATEN das Aktionsbündnis »HSK pro kommunal«. Es will im Sinne der »Wiesbadener Erklärung« aufklären und auch in der Vorweihnachtszeit Druck aufbauen, um einen spätestens für Februar geplanten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung pro Privatisierung zu verhindern.

Die beste Wahl

Dies dürfte den Akteuren viel Kraft abverlangen. Goßmann, seine Strategen und medialen Helfer zeigen sich unbeirrt und stellen die Privatisierung als unausweichlich für die Rettung des Klinikums dar. »Goßmann bleibt nur noch, für die Bewahrung des sozialen Friedens zu sorgen. Für diese undankbare Aufgabe ist der Sozialdemokrat die beste Wahl«, umriss die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« dessen Mission.

Als »Fundis« bezeichnete indes ein Kommentar des Lokalblatts »Wiesbadener Kurier« die Belegschaft. »Wenn uns die Presse als Fundamentalisten bezeichnet, dann stirbt der Fundamentalist lieber im Kampf als auf dem Sofa«, erklärte nach Augenzeugenberichten ein Redner bei der jüngsten Betriebsversammlung unter Beifall.