02.12.2011

Rechtsfrage: Schwangere Arbeitslose bekommen Krankengeld

Verbietet ein Arzt einer schwangeren Arbeitslosen wegen gesundheitlicher Risiken für Mutter und Kind jegliche Beschäftigung, ist die Bundesagentur für Arbeit nicht zur Zahlung von Arbeitslosengeld verpflichtet, urteilte das Bundessozialgericht am Mittwoch in Kassel (AZ: B 11 AL 7/11/ R). Die Frau habe stattdesssen Anspruch auf Krankengeld von ihrer Krankenkasse.

Die Arbeitsagentur hatte die Zahlung abgelehnt. Mit dem Beschäftigungsverbot stehe die Frau nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Das Bundessozialgericht gab der Arbeitsagentur im Wesentlichen recht und stellte fest, dass das Mutterschutzgesetz für schwangere Arbeitslose nicht generell anwendbar ist. Die Krankenkasse müsse Krankengeld zahlen. Das Gericht wies den Fall zur Prüfung an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zurück.

Krankengeld beträgt maximal 90 Prozent des Netto-Arbeitsentgelts. Das Arbeitslosengeld beläuft sich auf 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens. epd/nd

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