Wasser zur Vereidigung

Senatoren werden vereidigt.

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Die rot-schwarzen Senatoren konnten gestern erstmals offiziell ihre Arbeit aufnehmen. Kurz nach 11 Uhr hatten Michael Müller (Stadtentwicklung), Dilek Kolat (Arbeit), Sandra Scheeres (Bildung) und Ulrich Nußbaum (Finanzen) sowie die von der CDU nominierten Frank Henkel (Inneres), Mario Czaja (Gesundheit), Michael Braun (Justiz) und Sybille von Obernitz (Wirtschaft) im Abgeordnetenhaus den Amtseid abgelegt. Am Mittag traf sich der Senat zur konstituierenden Sitzung im Roten Rathaus. Anschließend standen Amtsübernahmen in den Dienststellen auf dem Programm.

Zur Vereidigung gab es zwar Blumen und gute Worte, dazu aber statt Champagner erst einmal Wasser. Denn Anträge von Koalition und Opposition über die Einsetzung eines Sonderausschusses sorgten schon kurz nach dem weihevollen Moment für Aufregung und einen zum Teil giftigen Schlagabtausch. Beim Thema Offenlegung der geheimen »Wasserverträge« zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war man sich noch einig. Der Streit entzündete sich am Wunsch der Oppositionsparteien Grüne, LINKE und Piraten, drohende finanzielle und personelle Mehraufwendungen vorab prüfen zu lassen.

Die Koalitionsvertreter wiesen das Ansinnen zurück mit dem Hinweis auf eine »angemessene Ausstattung« der Fraktionen und Regeln für Sonderausschüsse. Die Opposition machte vor allem geltend, dass seriöse unabhängige Experten ihren Preis hätten. Diese seien dringend bei der Aufhellung dieser hoch komplizierten Materie gefragt.

Zornig gab in seiner Rede Klaus Lederer (LINKE) eine Unterstellung von »Raubrittertum« zurück. Dies wollte er allerdings für den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe 1999 durch die Große Koalition gelten lassen. Ihrer Neuauflage warf er gleich noch derartiges »Raubrittertum« angesichts der Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre von bislang 17 auf künftig 23 vor. Er sprach von einem »Öffentlichen Beschäftigungssektor für verdiente Parteifunktionäre«.

Auf einen »gut ausgestatteten Untersuchungsausschuss« hatte auch Heidi Kosche (Grüne) Wert gelegt. Die Problematik könne nur von Experten erfasst werden. Martin Delius (Piraten) machte darauf aufmerksam, dass Öffentlichkeit durch eine Übertragung per Internet hergestellt werden müsse.

Der »Wassertisch« klagte in einer Stellungnahme, die neuen Regierungsparteien wollten »nur pro forma« dem im Wasser-Volksentscheid beschlossenen Gesetz genügen. Sie erwarteten eine Expertise »für lau plus Fahrgeld«. So würde ein solcher Sonderausschuss »von vornherein zu einer Farce degradiert«.

Neuer Fraktionsvorsitzender der SPD war am Vormittag Raed Saleh mit 32 von 47 Stimmen geworden. Die CDU-Fraktion wählte ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Florian Graf zum neuen Chef. Ihre Vorgänger Michael Müller bzw. Frank Henkel waren zu den Senatoren gewechselt. Personalien Seite 4