Keine Randerscheinung

Die Debatte um »Extremismus« wird spätestens seit Einführung der Extremismusklausel als gesamtgesellschaftliche Diskussion geführt. Nun fragen sich vermehrt junge Wissenschaftler, was es eigentlich mit dem Extremismuskonzept auf sich hat und damit auch, ob der Begriff des Rechtsextremismus noch haltbar ist.

Menschen mit ausländerfeindlicher, antisemitischer, homophober und völkischer Gesinnung als »rechts, »rechtsextrem« oder gar »rechtsextremistisch« zu bezeichnen, ist umgangssprachlich und in journalistischen Texten gängige Praxis. In den Gesellschaftswissenschaften haben sich die Begriffe spätestens in den 70er Jahren durchgesetzt. Damals sorgte der Verfassungsschutz in seinen Jahresberichten für ihre Verbreitung, wie Holger Oppenhäuser erklärt. Daraus entwickelte sich Dank der Bemühungen von Uwe Backes und Eckhard Jesse sogar die Sparte der »Extremismusforschung«. Das zugrunde liegende Konzept besagt, dass sich die Gesellschaft in eine demokratische Mitte sowie links- und rechtsextreme Ränder einteilen lässt, wobei die Extremisten die Mitte bedrohen.

Nach Ansicht von Robert Feustel lässt sich diese These aber nicht halten. Es gebe keine nachvollziehbar festgelegten Kriterien für die Einordnung als »extremistisch«. Vielmehr wird die Mitte pauschal von Rassismus und Diskriminierung befreit. Gesamtgesellschaftliche Tendenzen und Bedingungen für das Entstehen von Rechtsextremismus werden ausgeblendet. Und dass es diese gibt, haben Studien bewiesen. Ein Drittel der Deutschen stimmen rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Thesen zu - Menschen aus allen Gesellschaftsgruppen. Damit ist Rechtsextremismus ein Phänomen in deren Mitte.

Ein begünstigender Faktor bei der Links-rechts-Gleichsetzung war die Entwicklung innerhalb der Neonaziszene das Erscheinungsbild zu verändern, weg vom Auftritt in Bomberjacke und Springerstiefeln. Junge Nazis bedienen sich gern moderner Jugend- und Subkulturen oder an Ausdrucksformen des politischen Gegners. Vor allem die sich selbst als »Freie« oder »Autonome Nationalisten« bezeichnenden Nazis tragen gern schwarze Kapuzenpullover und Buttons an ihren Basecaps. Bei Demonstrationen laufen sie auch mal im »Schwarz Block«. Dem Verfassungsschutz spielten diese Ähnlichkeiten in Ästhetik und Auftreten in die Hände.

Rechts zählt anders als links

Die grundlegenden ideologischen Unterschiede zwischen Antifaschisten und Faschisten werden dagegen bewusst nicht wahrgenommen, wie Susanne Feustel in ihrem Beitrag an den offiziellen Kriminalitätsstatistiken belegt. Zum einen zählen die Behörden weniger rassistisch oder rechtsradikal motivierte Attacken als Opferinitiativen und Journalisten, weil bei körperlichen Angriffen auf einzelne Personen keine »Systemüberwindungsabsicht« zu erkennen sei. Die Verfassungsfeindlichkeit sei aber eine zentrale Kategorie, um Neonazis als solche einzuordnen.

Andererseits beklagt die Autorin die Einstufung von »politisch motivierter Kriminalität-links«, die den rechten Straftaten gegenüber gestellt wird. Denn darunter fallen hauptsächlich Gewaltdelikte gegen Dinge, nicht - wie bei den Nazis - gegen Menschen. Selbst Widerstandshandlungen werden als Körperverletzungen geführt. Eine hohe Zahl von Taten kommt dann vor allem bei Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche zusammen.

Die Autoren, die »Ordnung. Macht. Extremismus« als Forum für kritische Rechtsextremismusforschung herausgeben, bleiben aber nicht bei der Kritik am Extremismuskonzept stehen. Sie wollen zeigen, wie das Extremismuskonstrukt operiert, um es zu dekonstruieren und Alternativen zum Rechtsextremismusbegriff zeigen.

Viel neues ist in diesem letzten Kapitel aber nicht zu erfahren. Die Strategie der Umdeutung des Extremismuskonzepts oder die Einführung der Bezeichnungen »extrem rechts« beziehungsweise die »extreme Rechte« bleiben im Rechts-Links-Schema verhaftet. Sie stellen auch keine begriffliche Neuerung dar. Anders sieht dies bei der Beschreibung von Rechtsextremismus als Neonazismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit aus. Stefan Kausch und Gregor Wiedemann plädieren dafür, die einzelnen »Ungleichwertigkeitsideologien« konkret zu benennen und zwischen militanten Neonazis und Rechtspopulisten oder Neurechten zu unterscheiden.

Dies allein wird das Extremismuskonstrukt aber nicht ablösen können. Denn, so Robert Feustel: »Mit dem Extremismus wird, grob gesagt, ein hegemoniales Projekt zusammengebunden und repräsentiert.« Dem könne nur mit einer politischen Auseinandersetzung um demokratische Grenzziehungen entgegen getreten werden. Dafür kann dieser Band mit Sicherheit einen Impuls geben.

Ordnung. Macht. Extremismus - Effekte und Alternativen des Extremismusmodells, VS Verlag 2011, 376 Seiten, 29,95 Euro