05.12.2011

Kompromiss in Kosovo?

Gemeinsame Kontrollen an Grenzübergängen

Kurz vor der EU-Entscheidung darüber, ob Serbien der Status eines Beitrittskandidaten zugebilligt wird, hat Belgrad im Grenzkonflikt mit Kosovo einen Kompromiss erzielt.

Brüssel (AFP/nd). Serbien und Kosovo einigten sich auf einen EU-Vorschlag, wonach die Grenzposten im Norden Kosovos künftig gemeinsam verwaltet werden sollen. Serbiens Präsident Boris Tadic forderte auch die Serben in Kosovo am Sonnabend auf, den Plan zu akzeptieren.

Einer Erklärung der EU vom Freitagabend zufolge wollen beide Seiten schrittweise und »so schnell wie möglich« gemeinsame Kontrollposten an allen gemeinsamen Grenzübergängen einrichten. Es sollen sowohl kosovarische als auch serbische Polizisten und Zollbeamte eingesetzt werden. Die EU-Polizei- und Justizmission (EULEX) in Kosovo soll das System überwachen. Dem serbischen Verhandlungsführer Borko Stefanovic zufolge werden die kosovarischen Beamten eine Art Beobachterstatus einnehmen. Es werde an den Grenzposten keine Staatssymbole Kosovos geben.

Serben, die im Norden Kosovos - anders als im übrigen Gebiet - die Mehrheit stellen, protestieren seit Monaten nahe den Grenzposten Jarinje und Brnjak mit Straßensperren gegen die Präsenz kosovo-albanischer Polizisten und Beamter an den Übergängen zum serbischen »Mutterland«. Serbien erkennt die Unabhängigkeit Kosovos nicht an und betrachtet die Übergänge nicht als wahre Grenzposten zwischen zwei Staaten.

Serbiens Präsident Tadic sagte laut Nachrichtenagentur Beta, er verlange von den in Kosovo lebenden Serben nun, dass sie das Abkommen annehmen. An den Straßensperren war es wiederholt zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen serbischen Demonstranten und Soldaten der NATO-geführten Kosovotruppe KFOR gekommen.Es gab Verletzte auf beiden Seiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte daraufhin noch am Freitag, Serbien sei noch nicht reif dafür, von der EU offiziell als Beitrittskandidat anerkannt zu werden. Eine Entscheidung darüber soll auf dem EU-Gipfel in dieser Woche fallen.

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