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06.12.2011

Bonn: Kabul in die Pflicht nehmen

Karsai plant Verfassungsänderung zum Machterhalt

Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg berieten in Bonn rund 1000 Delegierte aus 85 Ländern und von 15 Organisationen über die Zukunft Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014.

Bonn (AFP/nd). Afghanistan braucht nach den Worten seines Präsidenten Hamid Karsai noch weit nach dem 2014 geplanten Abzug der Kampftruppen hinaus die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. »Wir brauchen ihre Unterstützung mindestens für ein weiteres Jahrzehnt«, sagte Karsai am Montag in Bonn.

Karsai verwies auf die Erfolge etwa bei der Entwicklung der Grundrechte, der Gesundheitsversorgung und der Stellung der Frauen. »Wir haben im Jahr 2001 praktisch bei Null angefangen.« Die junge Demokratie werde aber weiter durch Armut und Unterentwicklung sowie die schwierige Sicherheitslage bedroht. Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft werde auch zwischen 2014 und 2024 weiter nötig sein.

Als Sprecherin der afghanischen Zivilgesellschaft forderte die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar ein stärkeres Vorgehen gegen den Drogenhandel, in den auch Funktionäre der Regierung verstrickt seien. »Die Taliban und Al Qaida sind nicht die einzigen, die wir bekämpfen müssen.«

«Afghanistan kann sich auch nach 2014 auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlassen«, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel versprach Afghanistan deutsche Hilfe weit über 2014 hinaus. »Das ist ein Versprechen, dass wir auch geben müssen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu erhalten«, sagte Niebel gegenüber AFP.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unterstrich mit Blick auf die anhaltende Gewalt im Land die Bedeutung von Sicherheit und Wiederaufbau. »Wir alle müssen uns engagieren, jetzt und über längere Zeit hinweg.« Die USA sagten die Freigabe eingefrorener Hilfsgelder in Höhe von umgerechnet jährlich 520 Millionen Euro zu. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi kritisierte, jegliche Friedensinitiativen könnten nur erfolgreich sein, wenn ein Verbleiben der ausländischen Militärs in Afghanistan nach 2014 ausgeschlossen sei.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai plant offenbar, die Verfassung seines Landes zu ändern, um sich selber eine dritte Amtszeit nach 2014 zu verschaffen. Das geht nach Informationen der »Bild« vom Montag aus einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor. In dem »amtlich geheim gehaltenen« Sonderbericht des BND vom September heißt es, Karsai plane »eine politische Neugestaltung der afghanischen Zentralregierung«.

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