06.12.2011

»Ein Endlager ist nirgendwo durchsetzbar«

Der linke Umweltpolitiker Kurt Herzog über die Bilanz der Castorproteste und eine kleine Revolution im Kreistag / Herzog ist umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in Niedersachsen. Er lebt im Wendland.

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Seit 1977 wird der Salzstock in Gorleben sehr umfassend »erkundet«.

nd: Bundesumweltminister Röttgen zeigt sich von den Castorprotesten der vergangenen Woche unbeeindruckt. Gorleben wird als mögliches Atommüllendlager weiter erkundet. Wie sehr sehen Sie Röttgen unter Druck?
Herzog: Es dauert manchmal seine Zeit, bis die Wirkung solcher Proteste ankommt. Aber inzwischen reicht die Ablehnung eines Endlagers in Gorleben bis weit in die regionale CDU. Der Kreisvorstand will offensichtlich Gorleben fallen lassen. Das ist eine kleine Revolution. Damit dürfte es im Kreistag inzwischen eine 90-Prozent-Mehrheit gegen Gorleben geben. Wenn Röttgen so weiter macht, wird der Protest noch breiter werden.

Wird es ohne Castortransporte mindestens in den nächsten beiden Jahren für den Gorlebenwiderstand schwerer, Aufmerksamkeit zu bekommen?
Das glaube ich nicht. Es hängt nicht nur an den Transporten. Sie sind nur medial das wichtigste Ereignis. Es gibt Beratungen in den verschiedensten Gremien. Und dort wird der regionale Schulterschluss zwischen Parteien, Gruppierungen und Initiativen Röttgen unter Druck setzen. Allein das Enteignungsthema wird ihm zu schaffen machen.

Inwiefern?
Die Atommüllmengen sind viel größer als geplant. Zu den fast 2000 Castorbehältern mit hoch radioaktivem Müll kommen noch Tausende Tonnen mit mittelstrahlendem Müll hinzu, die aus Atomfabriken wie Gronau auf die Endlagerung warten. Die werden keinen Platz im Schacht Konrad haben. Man braucht daher für die Erkundung viel größere Bereiche als bisher angenommen. Und das kollidiert mit den Grundstücksrechten. Wer auch immer versucht, in Gorleben weiterzumachen, wird an dieser Stelle sein Waterloo erleben. Viele Grundstücksbesitzer, die vor Jahrzehnten ihr Plazet zur Erkundung des Salzstocks bis 2015 gegeben haben, werden es nicht verlängern. Und dann wird es spannend.

Während die Erkundung von Gorleben schon 1,6 Milliarden Euro verschlungen hat, sollen für die neue bundesweite Endlagersuche 400 Millionen Euro pro Standort ausreichen. Wie das?
Das bestätigt eine alte Kritik: Nämlich dass Gorleben nicht erkundet, sondern bereits ausgebaut wird. Die Schächte und Strecken entsprechen schon jetzt den Dimensionen eines Endlagers. Die vierfache Summe für die angebliche Erforschung - da stimmt offenkundig etwas nicht.

Welche Rolle spielen ein Ja oder Nein der Landesregierung?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Standort noch zu halten ist, wenn eine Landesregierung mit klarer Marschrichtung an die Macht käme. Die bislang wahrscheinlichste Koalition nach der Landtagswahl im Januar 2013 ist Rot-Grün. Beide Fraktionen haben sich gegen Gorleben ausgesprochen.

2013 steht auch die nächste Bundestagswahl an. SPD und Grüne im Bund sprechen sich bislang nur für einen Baustopp aus, wollen Gorleben als möglichen Endlagerstandort aber im Spiel lassen.
Ich halte das für einen Fehler. Wir müssen bei null anfangen und eine öffentliche Debatte führen: Wie gehen wir mit dem Atommüll um? Aus politischem Kalkül Gorleben im Topf zu lassen, damit die Bayern sich auf die Endlagersuche einlassen, ist nicht seriös.

Aber vielleicht trotzdem klug?
Es gab genug faule Kompromisse auf Kosten der Sicherheit. Die Geologie spricht gegen Gorleben.

Egal welcher Standort: Es wird überall Proteste geben. Die Ablehnung vor Ort kann also nicht entscheidend sein.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in keiner Region möglich sein wird, ein Endlager für Atommüll durchzusetzen.

Was dann? Ab nach Osteuropa?
Nein, natürlich nicht. Deutschland kann sich da nicht rausstehlen. Es ist unser Müll. Aber wir brauchen eine neue Endlagerstrategie - weg von endgültig versenken, hin zu dezentraler Aufbewahrung. Oberflächennah verbunkert, bewacht, jederzeit revidierbar.

Werden die Castorproteste im Landtag noch einmal Thema sein?
Wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht nur beim Schlagstockeinsatz oder dem gewalttätigen Widerstand einiger Hunderter hängen bleiben. Das bringt uns nicht weiter. Ich hoffe, dass schnell eine nationale Debatte in Gang kommt, die die Gesamtbilanz der Castorproteste in den Mittelpunkt stellt. Denn sie haben gezeigt, dass eine ganze Region nicht mehr mitmacht.

Die Debatte wird im Zuge des Endlagersuchgesetzes ohnehin kommen.
Da bin ich mir nicht sicher. Das Bundesamt für Strahlenschutz redet darüber nicht, oder nur im Verborgenen, trotz eines Grünen an der Spitze. Das regt uns natürlich auf.

Fragen: Ines Wallrodt

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