Peinliche Medaille für Ackermann

Ortstermin in der Berliner Innenstadt. Hier am Prachtboulevard Unter den Linden befindet sich die Vertretung der Deutschen Bank. Aktivisten der Transparenzinitiative LobbyControl hatten sich am Mittwoch vor dem Gebäude eingefunden, um die »Lobbykratie-Medaille 2011« an den Chef der Bank, Josef Ackermann, zu verleihen. Die Medaille ist ein »Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit«, wie Vorstandsmitglied Ulrich Müller betonte. Die Preisjury bestand aus fast 5600 Bundesbürgern, die zuvor im Internet auf der Webseite von LobbyControl abgestimmt hatten. Neben der Deutschen Bank stand etwa auch der Energiekonzern RWE oder die Spielautomatenfirma Gauselmann zur Wahl. Doch mit 44 Prozent der abgegeben Stimmen machte der Schweizer Banker das Rennen. Allerdings blieb der Sieger der gestrigen Preisverleihung fern. An seiner statt bekam ein als Ackermann kostümierter Laiendarsteller die Medaille überreicht.

Die Zurückhaltung des Bankenchefs ist verständlich, wurde vor Ort doch an seine wirkungsvolle Lobbyarbeit erinnert. Die Deutsche Bank habe durch »den privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern günstige Konditionen bei der Griechenland-Rettung für den Bankensektor durchsetzen können«, so LobbyControl.

Vereinsgeschäftsführer Ulrich Müller verwies darauf, dass die Bank bereits im Mai dieses Jahres ein vertrauliches Papier an das Bundesfinanzministerium geschickt habe, um »Verluste für die Banken zu vermeiden«. Einzelne Punkte aus diesem Papier sollen dann in einem Schreiben des Ministeriums an die übrigen EU-Regierungen wieder aufgetaucht sein. Bei den entscheidenden Verhandlungen auf dem EU-Gipfel im Juli war Ackermann persönlich vor Ort. Er verfügte dort über »einen bevorzugten Zugang zu den Regierungschefs wie Angela Merkel«. Dementsprechend glimpflich kamen die Banken davon. »Sie konnten ihre gefährdeten Anleihen zu günstigen Konditionen in längerfristige, europäische Anleihen umtauschen«, konstatierte LobbyControl

Die Deutsche Bank reagierte auf die Vorwürfe. Ihr Leiter für Politische Kommunikation, Johannes Marten, betonte in einem Schreiben an LobbyControl, dass sein Institut »in Griechenland finanziell vergleichsweise nur geringfügig engagiert« sei. Der Kommunikationsprofi unterstrich zudem, dass seine Bank ihr Engagement in Griechenland »400 Millionen Euro an Abschreibungen gekostet habe«. Die Deutsche Bank also Opfer statt Täter? Bei LobbyControl zeigte man sich ungerührt: Es gehöre zur Taktik des Instituts, sich »in der Öffentlichkeit als hart getroffen« zu präsentieren. So sei der Bank-Sprecher mit »keinem Wort auf den Vorwurf des bevorzugten Zugangs« eingegangen. Auch das Argument, die Bank sei in Griechenland kaum engagiert gewesen, ließen die LobbyController nicht gelten. Schließlich sei es auch darum gegangen, »Pläne wie eine Bankensteuer oder eine Zwangskapitalisierung der Banken zu verhindern«.

Nicht nur die Deutsche Bank bekam gestern ihr Fett weg. Peinliche Vorwürfe richteten sich auch an den Zweitplatzierten, die Deutsche Vermögensberatung (DVAG), den größten Vertrieb für Finanzprodukte in Deutschland. Dazu zählen Lebensversicherungen, Riester-Renten oder Bausparverträge. Da die DVAG befürchte, dass die Bundesregierung die Arbeit ihrer Berater stärker reglementieren könnte, investiere sie derzeit viel Geld in Imagekampagnen, so LobbyControl. Dazu zähle auch Schulmaterial, in dem Kindern Finanzberatung als »spannende Tätigkeit« beschrieben werden.

Auf dem dritten Platz fanden sich gleich zwei Preisträger wieder: Der Energiekonzern RWE sowie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). RWE hatte bei der BGR zwei Mitarbeiterstellen finanziert. Pikant: Die beiden Angestellten sollten »Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten« entwickeln, so LobbyControl. Schließlich berät die BGR die Bundesregierung auch beim Umweltschutz. Die CCS-Technologie, bei der CO2 aus der Kohleverstromung in unterirdische Lagerstätten verpresst wird, gilt als Lieblingsprojekt der Energiekonzerne.