Sorgen um Behinderten-Lotsen

Begleitservice aktiv im Hauptbahnhof

Foto: Ulli Winkler

Sorgenvoll schauen die Mitarbeiter des Internetportals »Mobidat« auf das Datum 31. Dezember 2011. Wenn andere am Silvestertag daran denken, das neue Jahr fröhlich zu begrüßen, ist für das beliebte Portal für Barrierefreiheit Feierabend. »Das Ende des öffentlichen Beschäftigungssektors ÖBS bedeutet gleichzeitig das Aus für diese äußerst gefragte Einrichtung«, so die Abgeordnete Elke Breitenbach, bei der Linksfraktion zuständig für Behindertenpolitik.

Muss der Behinderten-Lotse nun einpacken? »Ganz so schlimm ist es noch nicht«, sagt dazu Projektleiter Thorsten Stellmacher von »Mobidat«. »Durch den Wegfall von ÖBS sind wir aber massiv eingeschränkt.« Zwar bekomme der Verein vom Land Berlin einen Sockelbetrag, der nach den Worten Stellmachers allerdings sehr gering ist. »Davon können wir nicht mal eine Stelle finanzieren«, so der Projektleiter.

Das 2006 eingeführte Projekt ÖBS für Langzeitarbeitslose mit einem Mindestlohn von 1300 Euro sei vom Bund abgeschafft worden. Eine Verlängerung gebe es definitiv nicht, kritisiert Breitenbach. Die Abgeordnete befürchtet, dass die Datenbank »eingefroren« und damit nicht mehr aktuell sein wird. »Auch viele Touristen nutzen die Seiten«, weiß Elke Breitenbach.

Unter dem Motto »Barrierefrei durch Berlin« können sich Einheimische und Besucher mit Behinderungen durch Berlin navigieren lassen. Über das Portal sehen die Behinderten, welche Einrichtungen barrierefrei sind und wie man am einfachsten dorthin kommt. »Der Weg wird ebenso angezeigt wie zum Beispiel Türbreiten in Museen oder Kneipen. Inzwischen wurden auch Wohnungen bei Mobidat aufgenommen«, erläutert die Abgeordnete der Berliner Linksfraktion. Das Projekt »Mobidat« informiert über rund 31 000 barrierefreie Einrichtungen in Berlin und gehört dem Trägerverein »Albatros« an.

Thorsten Stellmacher schaut nun nicht bange in die Zukunft, aber die Sorgenfalten auf seiner Stirn vertiefen sich, wenn er an die Zukunft des Portals denkt. Seine Erfahrung: Über den ÖBS konnte die Qualität des Barrierefreiheit-Portals entscheidend verbessert werden. »Das lag auch daran, dass die Menschen über eine längere Zeit beschäftigt waren«, so Stellmacher. Jetzt sei es sehr schwer, eine adäquate Finanzierung zu finden. Dem Projektleiter ist klar: »Wir müssen nach allen Richtungen Ausschau halten.«

Eine Möglichkeit seien die MAE-Stellen der Jobcenter, die aber nur sehr kurze Laufzeit haben. Dann gibt es laut Stellmacher noch den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Für den »Mobidat«-Mann ist dieses Angebot mehr ein Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung.

Bisher kümmerten sich mehr als 180 Beschäftigte im ÖBS darum, dass das Internetportal immer auf dem neuesten Stand war. »Ihre Stellen laufen Ende dieses Jahres aus, also in wenigen Wochen«, kritisiert Elke Breitenbach. Die neue rot-schwarze Regierung habe beschlossen, ÖBS abzuschaffen und keine Stellen neu einzurichten und zu verlängern. Das sei ein schwerer Schlag für die Barrierefreiheit in der Stadt. Leidtragende seien die Menschen mit Behinderung, denen »Mobidat« das Leben erleichtert habe.

Der Öffentliche Beschäftigungssektor wurde geschaffen, um Langzeitarbeitslose nicht auszugrenzen. Es ging darum, existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Als Grundlage für den in der Hauptstadt angewandten ÖBS diente das Bundesprogramm »Kommunalkombi«. Dieses Projekt war für Menschen gedacht, die seit mindestens zwei Jahren erwerbslos sind und mindestens ein Jahr Arbeitslosengeld II bezogen. Hier trug der Bund die Hälfte der Lohnkosten bei einer Beschäftigung mit 30 Wochenstunden, maximal aber 500 Euro, dazu 100 Euro für Sozialversicherungsbeiträge.

Internetportal Barrierefreiheit über www.mobidat.de