Fall Abu-Jamal - Kette von Rechtsbrüchen

Mehrere Hundert Berliner forderten im Dezember 2010 die Freilassung Mumia Abu-Jamals und die Abschaffung der Todesstrafe. nd-

Foto: Camay Sungu

Keine Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal: Die Staatsanwaltschaft wird darauf verzichten, in einem weiteren Prozess die Höchststrafe durchzusetzen. Das teilte Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams am Mittwoch der Presse mit. Das Risiko, dass in einem Prozess mit neuen Geschworenen und einem fähigen Anwaltsteam die Unschuld des am 9. Dezember 1981 verhafteten Journalisten bewiesen werden könnte, erscheint Williams offensichtlich zu groß. Anhänger der weltweiten Solidaritätsbewegung, darunter der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, fordern indessen die sofortige Freilassung Abu-Jamals.

Heute vor genau 30 Jahren lag Mumia Abu-Jamal mit einer schweren Schussverletzung im Krankenhaus. Er war in der Nacht zuvor in eine Schießerei geraten, als er seinem Bruder William »Billy« Cook zur Hilfe eilte, der von dem Polizeibeamten Daniel Faulkner bei einer Polizeikontrolle misshandelt worden war.

Mumia Abu-Jamal, ehemals Mitglied der Black Panther Party, war ein prominenter, mehrfach preisgekrönter Radiojournalist und Vorsitzender der Vereinigung Schwarzer Journalisten Philadelphias. Vor allem widmete er sich in seiner Arbeit rassistischen Übergriffen der Polizei auf die nicht-weiße Bevölkerung Philadelphias - Vorfällen wie eben dem Angriff Faulkners auf Billy Cook. Doch Mumia beschrieb nicht nur, er nannte auch die Verantwortlichen beim Namen, beispielsweise den ehemaligen Polizeipräsidenten und späteren Bürgermeister Philadelphias Frank Rizzo. Der hasste Mumia, wie er mehrfach öffentlich unter Beweis gestellt hatte. Bei einer Pressekonferenz hatte er dem Journalisten sogar offen gedroht.

Der politische Druck der Herrschenden auf die Medien in Philadelphia war so groß, dass Abu-Jamal seine Familie durch journalistische Arbeit nicht mehr ernähren konnte. Er verdiente sein Geld daher auch als Taxifahrer. Und als solcher war er in der Nacht zum 9. Dezember 1981 unterwegs, als er den Vorfall mit seinem Bruder mitbekam. Weil er bereits mehrfach überfallen worden war, besaß er eine Waffe, die auf seinen Namen registriert war. Aus dem Gerangel zwischen Faulkner und Billy Cook wurde eine Schießerei, an der eine unüberschaubare Anzahl von Personen beteiligt war. Für Faulkner endete der Konflikt tödlich, Mumia brachte sie die besagte schwere Verletzung ein.

Noch in der Nacht wurde der Journalist zum Täter erklärt - zum Polizistenmörder. Nach 15-tägigem Prozess wurde er am 3. Juli 1982 von einer Jury aus zehn weißen und zwei afroamerikanischen Geschworenen für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Die Mordwaffe wurde vor Gericht nie präsentiert, Mumia nicht einmal auf Schmauchspuren untersucht. Kleinkriminelle wurden zu Falschaussagen erpresst, der Tatort wurde manipuliert, Fotos, die das belegen, wurden vor Gericht jedoch nicht vorgelegt. Der Pflichtanwalt hatte keinen großen Ehrgeiz, einen Freispruch für seinen Mandanten zu erwirken, Mumia, der stets seine Unschuld beteuerte, wurde das Recht auf Selbstverteidigung verwehrt, er wurde zeitweilig sogar völlig vom Prozess, in dem es um sein Leben ging, ausgeschlossen.

Kurz: Der Fall Mumia Abu-Jamal ist eine Kette von Rechtsbrüchen. Amnesty International stellte im Jahre 2000 fest, dass es sich um »einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren« handele.

Die Absurdität nahm jedoch dessen ungeachtet weiter ihren Lauf: Der Oberste Gerichtshof der USA stellte 2008 unwiderruflich und allen unterdessen vorgelegten Fakten zum Trotz die Schuld Mumias fest. Damit gilt der Publizist als verurteilter Polizistenmörder. Streitgegenstand konnte seither nur noch das Strafmaß sein: Hinrichtung oder lebenslange Haft. Der Bezirksstaatsanwaltschaft Philadelphia hätte die Möglichkeit gehabt, einen neuen Jury-Prozess zu beantragen, in dem es ausschließlich um Leben oder Tod gegangen wäre. Dabei hätte das Verfahren allerdings völlig neu aufgerollt werden müssen. Wie Abu-Jamals ehemaliger Verteidiger Robert R. Bryan zu einem früheren Zeitpunkt feststellte, wären dem Gericht in diesem Fall Beweise vorgelegt worden, dass der Prozess nur damit hätte enden können, dass Mumia auf freien Fuß gesetzt worden wäre. Genau das ist aber aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofes von 2008 nicht mehr möglich. Das Gericht könnte wohl die Unschuld Abu-Jamals feststellen, die Jury müsste dennoch lebenslange Haft verhängen.

Offensichtlich teilt Staatsanwalt Williams die Einschätzung des Verteidigerteams, dass eine neuerliche Feststellung der Schuld unmöglich wäre. Er verzichtet deswegen auf das Verfahren und erspart sich die Blamage - nachdem 30 Jahre lang mit allen Mitteln versucht wurde, Mumias Hinrichtung durchzusetzen.

Für den Journalisten ist das allenfalls ein Teilerfolg. Nach dem derzeitigen Stand muss der heute 57-Jährige den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Deshalb nutzt die weltweite Solidaritätsbewegung den 30. Jahrestag der Verhaftung, um der Forderung nach Freilassung Nachdruck zu verleihen.

Informationen unter: www.mumia-hoerbuch.de