Posaunenchor zum S-Bahn-Wunschzettel

Festliches Konzert im Abgeordnetenhaus.

Foto: nd/Camay Sungu

Turbulenzen um eine notarielle Beurkundung der Veräußerung von sogenannten Schrottimmobilien kamen gestern auch im Plenum des Abgeordnetenhauses an. Vom Balkon der Pressetribüne waren die langen Objektive der Kameras auf den Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), gerichtet. Der zeigte keine Regung.

Von ihm hätte ein kichernder Christopher Lauer (Piraten) gern einen Masterplan gegen solche Machenschaften gesehen. Den gab es nicht, sondern diese Bitte: »Geben Sie mir noch ein wenig Zeit.« Auf einen kritischen Einwurf wegen seiner Heiterkeit entschuldigte sich Lauer, er sei noch bis Mitternacht auf gewesen. »Ich hatte noch Geschäfte zu tätigen.«

Trotzdem galt nicht »Oh, du fröhliche«. Auch diese alte Weise war im Foyer vom Senioren-Bläserchor unter Kirchenmusikdirektor Michael Herrmann vor Beginn der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr unter Beifall intoniert worden. Schon in der Fragestunde kam die üble Bilanz der insolventen Treberhilfe, die ihre Tätigkeit zum 30. November beendete, zur Sprache. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) listete als deren Bilanz 4,5 Millionen Euro Schulden und die Kündigung von 481 Mietobjekten auf. Nun müsse die Neue Treberhilfe mit dem Evangelischen Diakonieverein Zehlendorf als Träger erst Trägervereinbarungen mit den Bezirksämtern abschließen.

Auf unerfreulichen Erfahrungen beruhte auch das Thema der Aktuellen Stunde »Zukunft der S-Bahn - hochwertigen, sicheren und störungsfreien S-Bahn-Betrieb gewährleisten«. Alle Fraktionen wollten rechtzeitig vor den ersten Schneeflocken darüber reden, wie sich dieser mit täglich einer Million Fahrgästen wesentliche Teil des öffentliche Nahverkehrs in nächster Zeit am besten gestalten solle. Das geriet erwartungsgemäß zu einer Art Wunschzettel.

Karikatur: Klaus Gombert

Koalition und Opposition plädierten in schöner Eintracht für hochwertige, sichere und störungsfreie Leistungen. Weitere Posten auf der Liste waren Stabilität, Pünktlichkeit und Sauberkeit - oder dass es wenigstens glimpflicher abgehen möge als in vergangenen Wintern.

Unter Hinweis auf die Einschätzung von Experten, bessere Fahrmotoren und wintertaugliche Bremsen versicherte Verkehrssenator Michael Müller (SPD), dass die Wintervorbereitungen besser seien als im vergangenen Jahr. Einen »normalen Verkehr« werde es aber erst Ende kommenden Jahres geben. Er kündigte die Aufnahme von Verhandlungen in den kommenden zehn Tagen mit der Deutschen Bahn über den Kauf der S-Bahn an.

»Keine Strategie« mochte der Linkspolitiker Harald Wolf bei der Koalition entdecken. Der Fahrplan der SPD erinnere stark an die Notfahrpläne der S-Bahn, und die Hälfte der Züge darin sei nicht fahrfähig. Seine Partei wolle »kommunalen Einfluss auf das operative Geschäft über zehn oder mehr Jahre«, sagte er.

Ein Antrag über »Voraussetzungen für verlässlichen S-Bahn-Betrieb in kommunaler Hand« geriet der Linksfraktion erst einmal in den Ausschuss. Sie geht davon aus, dass »ein demokratisch kontrolliertes, gut geführtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes, kommunales Unternehmen« die Gewähr für verlässliche und qualitativ hochwertige Leistung, für Preisstabilität und tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten biete. »Dazu sollen die Dienstleistungen der S-Bahn in die Verantwortung Berlins übergehen.«