10.12.2011

Moskau erwartet Massenprotest

Russische Opposition fordert Aufklärung und Neuwahlen

Die russische Opposition hat sich am Freitag für neue Massenproteste gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl gerüstet. Die prowestliche Oppositionsbewegung Solidarnost erklärte, die Behörden hätten für Sonnabend eine Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz im Zentrum Moskaus genehmigt.

Moskau/Peking (dpa/AFP/nd). Nach der umstrittenen russischen Parlamentswahl rüstet sich die Hauptstadt Moskau für die größten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren. Bis zu 30 000 Menschen seien für die Demonstration gegen mutmaßliche Wahlfälschungen am heutigen Sonnabend im Zentrum zugelassen. Das teilte Moskaus Vizebürgermeister Alexander Gorbenko am Freitag Journalisten mit. Ursprünglich wollten die Oppositionellen auf dem Platz der Revolution in der Nähe des Kremls zusammenkommen, dort erlaubten die Moskauer Behörden aber lediglich eine Demonstration von 300 Teilnehmern. Nach Angaben der Organisatoren unter Führung der kremlkritischen Bewegung Solidarnost fordern die Regierungsgegner faire und freie Neuwahlen sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Auch Politiker der KPRF und der beiden anderen Oppositionsparteien, die den Sprung ins Parlament geschafft hatten, sagten ihre Teilnahme zu.

Innenminister Raschid Nurgalijew kündigte ein hartes Vorgehen gegen Teilnehmer nicht genehmigter Straßenaktionen an. Seit der Wahl am Sonntag hatten Sicherheitskräfte laut offiziellen Angaben insgesamt mehr als 500 Menschen vorübergehend festgenommen. In Eilverfahren wurden Regierungsgegner zu Geld- und Arreststrafen verurteilt. Das Bündnis Solidarnost spricht von den größten politischen Repressionen seit dem Machtantritt Wladimir Putins, der das Land von 2000 bis 2008 als Präsident regierte und nun als Regierungschef lenkt.

Nach der Dumawahl am 4. Dezember hatte Wahlleiter Wladimir Tschurow der von Putin geführten Partei Einiges Russland, die erhebliche Verluste erlitt, den Sieg zugesprochen. Videos im Internet zeigen jedoch Manipulationen in Wahllokalen. Präsident Dmitri Medwedjew lobte die Dumawahl ungeachtet dessen in Anbetracht der Verluste für Einiges Russland als demokratisch. Putin warf den USA vor, die Proteste in Russland zu steuern.

Eine Nichtregierungsorganisation namens »Beobachtungsstelle der Bürger« behauptete am Donnerstag, Einiges Russland habe nur knapp 30 Prozent und damit 20 Prozentpunkte weniger errungen als von den Behörden angegeben. Die Wahlbeteiligung habe zudem rund 50 und nicht 60 Prozent betragen. Auch angesichts der anhaltenden Proteste stellte Medwedjew eine »sorgfältige Überprüfung« der möglichen Unregelmäßigkeiten in Aussicht.

Einen Tag vor Verleihung des Friedensnobelpreises hat China dem russischen Regierungschef Wladimir Putin am Freitag den Konfuzius-Friedenspreis verliehen. Da Putin an der Zeremonie in Peking nicht teilnahm, wurde die Auszeichnung zwei russischen Austauschstudenten übergeben.

In Deutschland sollte Putin dieses Jahr »für seine Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen« den vom Verein Werkstatt Deutschland ausgelobten Quadriga-Preis erhalten. Daran übten Wissenschaftler, Menschenrechtler und Politiker »wegen Putins umstrittenen Demokratieverständnisses« heftige Kritik, worauf die Ehrung abgesagt wurde.

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