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Von Matin Baraki
17.12.2011

Unsinkbarer Flugzeugträger der Besatzer

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Dr. Matin Baraki, 1947 in Afghanistan geboren, ist Politikwissenschaftler und hat unter anderem an den Universitäten in Marburg und Gießen gelehrt.

»Wer nicht um drei Ecken denken kann, soll sich lieber nicht mit Afghanistan befassen«, konstatierte ein Journalist. Wer den Afghanistan-Konflikt tatsächlich verstehen will, müsste dabei die geostrategische Bedeutung dieses Landes berücksichtigen. Afghanistan ist abgesehen von etwas Erdgas und Kupfer relativ arm an leicht zugänglichen Bodenschätzen, die für die internationalen Konzerne von großem Interesse wären. Das einzige, was das Land seit jeher zum Objekt der Begierde gemacht hat, war, ist und bleibt seine geostrategische Lage. Sie ist für das Land und seine Völker schon immer ein Verhängnis gewesen.

Seit der Einverleibung der DDR hegt die politische und militärische Klasse Deutschlands erneut Großmachtambitionen. Zur Grenze der Verteidigung Deutschlands wurde die ganze Welt erklärt. Auch Afghanistan wurde erneut als Schachbrett für die globalen Ambitionen Deutschlands eingeplant. Es brauchte jedoch nur noch einen geeigneten Anlass und der 11. September 2001 war dafür geradezu ideal. Hätte es ihn nicht gegeben, man hätte ihn erfinden müssen.

Nach der Vertreibung der Taliban 2001 bestand eine reale Chance, die Staatlichkeit Afghanistans wiederherzustellen. Aber auf der Petersberger Konferenz im Dezember 2001 waren größtenteils die Warlords vertreten, die von 1992 bis 1996 an der Zerstörung Kabuls mitgewirkt hatten, bei der über 50 000 Zivilisten ums Leben kamen. Mit Abdul Hamid Karsai, der seit 1980 enge Verbindungen zur CIA hatte, und seiner Administration wurde eine Mörderbande durch eine andere abgelöst. Da es ihr an Rückhalt in Afghanistan fehlte, wurde sie von einer Schutztruppe, der »International Security Assistance Force« (ISAF), nach Kabul begleitet. Damit wurde wieder eine »militärische Lösung« des Konfliktes favorisiert, deren Scheitern ich schon vor Beginn der NATO-Operation vorausgesagt habe.

Um aus dieser Niederlage dennoch als Gewinner hervorzugehen, versuchen die Regierungen der NATO-Länder der Kriegsmüdigkeit ihrer Bevölkerungen mit dem angeblichen Abzug der Soldaten aus Afghanistan bis 2014 zu begegnen. Fakt ist jedoch, dass zunächst nur die logistischen und dann nur die Kampfeinheiten abgezogen werden sollen. Mit der Formel, wir werden auch nach 2014 den Afghanen zur Seite stehen, will die NATO auf unabsehbarer Zeit in Afghanistan präsent sein. Auf der letzten NATO-Tagung am 20. November 2010 hat Karsai zusammen mit NATO-Generalsekretär Rasmussen eine Erklärung unterschrieben, in der eine unbegrenzte NATO-Präsenz in Afghanistan festgeschrieben wird. Berücksichtigt man die Gesamtstrategie des Bündnisses, wird Afghanistan zu einem unsinkbaren Flugzeugträger für künftige Operationen in der Region umfunktioniert.

Auch Petersberg II dient nur dem Ziel, eine langfristige NATO-Präsenz am Hindukusch abermals festzuschreiben. Diese Konferenz kann mit Fug und Recht als die afghanische »Kongokonferenz« bezeichnet werden, auf der 1884 in Berlin die Grundlage für die Aufteilung Afrikas in Kolonien gelegt wurde. Mit einem Unterschied: Auf der Kongokonferenz waren die Afrikaner selber nicht anwesend.

Die »freie Welt« führt seit mehr als dreißig Jahren einen verdeckten und seit zehn Jahren einen offenen Krieg gegen Afghanistan. Damit hat sie das gesamte gesellschaftliche Gefüge zerstört, die Infrastruktur, die ökonomischen, politischen und sozialen Fundamente des Landes vernichtet bzw. so aus dem Gleichgewicht gebracht, dass es eine funktionsfähige Gesellschaft am Hindukusch auf unabsehbare Zeit nicht geben wird. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass es längst an der Zeit ist, über Alternativen zum NATO-Krieg nachzudenken. Folgende Vorschläge sollen dazu als Diskussionsgrundlage dienen:

1. Ein einseitiger und bedingungsloser Waffenstillstand der NATO, zunächst für die Dauer von mindestens sechs Monaten.

2. Ablösung der NATO-Einheiten durch eine Blauhelmtruppe bestehend aus Einheiten der islamischen und blockfreien Staaten.

3. Auflösung aller NATO-Basen und Stützpunkte sowie diesbezüglich geschlossener Verträge mit der Kabuler Administration.

4. Auflösung aller militärischen, paramilitärischen Verbände der Warlords sowie der privaten Sicherheitsfirmen.

5. Vorbereitung von landesweiten Wahlen zu einer nationalen Loya Djerga (Ratversammlung) unter der Kontrolle unabhängiger internationaler Organisationen.

6. Konstituierung einer vom Volk gewählten Loya Djerga, jedoch keine Ernennung von Abgeordneten durch den Präsidenten.

7. Auf dieser Loya Djerga sollen eine provisorische Regierung und Kommissionen zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes basierend auf der Abschaffung des Präsidialsystems sowie eines Wahl-, Parteien- und Gewerkschaftsgesetzes gewählt werden.

8. Durchführung von allgemeinen, freien und von unabhängigen Gremien kontrollierten Parlamentswahlen.

9. Wahl einer neuen Regierung durch das Parlament ohne Vorschlag des noch amtierenden Interimsministerpräsidenten.

10. Abschaffung der Politik der offenen Tür und Einleitung einer auf das nationale Interesse basierenden Wirtschafts-, Finanz-, Zoll- und Steuerpolitik.

11. Als vertrauenbildende Maßnahme soll Afghanistan als erstes Land nach etwa fünf Jahren seine nationale Armee auflösen.

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