Müde Basis

Die LINKE hat seit gestern endgültig ein Programm. Dass der Mitgliederentscheid schief gehen könnte, musste die Partei zu keiner Zeit befürchten. Fast 96 Prozent Zustimmung, das ist nach langer Auseinandersetzung ein Zeichen für Kompromissbereitschaft, für die Einigung auf das Verbindende in dieser streitlustigen Partei.

Ein Ruhmesblatt ist das Ergebnis aber nicht. Es könnte viel stärker identitätsstiftend wirken, wäre da nicht die wenig berauschende, eigentlich schwache Beteiligung. Nicht einmal jedes zweite Mitglied fühlte sich animiert, seine Meinung kundzutun. Das heißt: Eine Mehrheit der Basis hat dem Programm nicht zugestimmt. Darüber wird die Partei zu reden haben. Die Gründe dürften vielschichtig sein - sie reichen von politischen Differenzen über eine gewisse Programmmüdigkeit sowie den sehr unterschiedlichen Entwicklungsgrad der Landesverbände bis hin zu der Frage, inwieweit die Vorstände aller Ebenen in der Lage sind, ihre Mitglieder in wichtigen Angelegenheiten auf die Beine zu bringen.

Wenn sich die Informationen verfestigen, dass die Beteiligung in den Landesverbänden stark differiert - im Osten tendenziell höher, im Westen schwächer -, wird das der Debatte über einen weiteren Mitgliederentscheid in Sachen künftige Parteispitze neue Nahrung geben. Anders als beim Programm geht es dann nicht im Gemeinsamkeiten, sondern um konkurrierende Interessen. Die LINKE wird aufpassen müssen, dass die innerparteiliche Basisdemokratie nicht zu einem Anhängsel flügeltaktischer Kämpfe wird.