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Von Fabian Lambeck
20.12.2011

Weihnachten ohne Baum

Hartz-IV-Empfängern wurde das Geld für die Festtagstanne gestrichen

Seit diesem Jahr bekommen Hartz-IV-Bezieher kein Geld für den Weihnachtsbaum. Der entsprechende Posten fiel dem Rotstift zum Opfer. Offizielle Begründung: Weihnachtsbäume seien »nicht existenzsichernd«.

Seit dem 1. April gelten neue Regelsätze für Hartz-IV-Betroffene. Zwar stiegen die Sätze für erwachsene Langzeitarbeitslose um fünf Euro, doch bei der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Neuberechnung der Regelsätze fielen zahlreiche Posten dem Rotstift zum Opfer. So leerte man rückwirkend zum 1. Januar den behördlichen »Warenkorb« für Hartz-IV-Bezieher,

Seitdem sind etwa Ausgaben für Alkohol oder Zigaretten nicht mehr vom Regelsatz gedeckt. Martin Behrsing, der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, macht nun auf einen weiteren Streichposten aufmerksam: »Was viele Menschen nicht wissen, ist, dass der Weihnachtsbaum ebenfalls aus dem Regelsatz entfernt wurde, weil er nicht zum erforderlichen Grundbedarf gehört«, betont Behrsing.

Dieser Punkt auf der Streichliste macht sich nun in der Vorweihnachtszeit bemerkbar: Bislang fand sich das Geld für den Baum in der Rubrik »Schnittblumen und Zimmerpflanzen« der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) wieder. Die EVS ist eine im Fünf-Jahres-Turnus erhobene Statistik, die auch die Grundlage für die Regelsatzberechnungen bildet. Sie liefert »Informationen über die Ausstattung mit Gebrauchsgütern, die Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie die Konsumausgaben privater Haushalte«, wie es dazu beim Statistischen Bundesamt heißt. Die Stichprobe soll ein »repräsentatives Bild der Lebenssituation« in Deutschland zeichnet. Für den Regelsatz wird aber keinesfalls der Verbrauch eines Durchschnittsbürgers zugrunde gelegt. Er bemisst sich vielmehr danach, was die ärmsten 20 Prozent der Single-Haushalte verbrauchen, die nicht Hartz IV beziehen. Seit Jahren kritisieren Betroffenenverbände und Linkspartei, dass hier auch die verdeckt Armen mit erfasst werden und so den Regelsatz drücken.

Wie das Beispiel mit den Weihnachtsbäumen zeigt, wirft der Gesetzgeber zudem einfach Posten aus dem Warenkorb für seine ärmsten Bürger. Im Behördendeutsch liest sich das dann so: »Die Positionen ›Schnittblumen und Zimmerpflanzen‹ gehören nicht zum erforderlichen Grundbedarf und sind nicht existenzsichernd.« Bis zum Januar 2011 wurden entsprechende Ausgaben mit 3,64 Euro im Monat angerechnet. Das ist jetzt vorbei. Erwerbslosensprecher Martin Behrsing fragt nun, »wie sich das mit der christlichen Grundhaltung unserer Arbeitsministerin verträgt«. Die verantwortliche Ressortleiterin Ursula von der Leyen ist Mitglied der CDU. Das C steht dort für »christlich«.

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