Argentiniens Weg aus der Schuldenfalle

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hat es eilig. Kaum hatte sie am 10. Dezember den Eid für ihre zweite Amtszeit geschworen, rief sie den neuen Kongress zu außerordentlichen Sitzungen zusammen. Bei der Wahl im Oktober hatte die Präsidentin mit 54 Prozent der Stimmen nicht nur ihre Wiederwahl geschafft, sondern auch in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit errungen. Vor Jahresende sollen nicht nur eine Reihe bisher angestauter Gesetze verabschiedet werden, der Kongress muss auch den Haushalt für 2012 beschließen.

Drittgrößter Posten im Haushaltsentwurf sind die Ausgaben für Tilgung und Zinsen der Staatsverschuldung. Für den Schuldendienst müssen im kommenden Jahr 14 Milliarden Dollar aufgebracht werden, wovon 8 Milliarden tatsächlich in Dollar zu begleichen sind. Im Haushalt sind dafür 5,6 Milliarden Dollar aus den Reserven der Zentralbank vorgesehen.

Im März 2011 betrug die Staatsschuld nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 174 Milliarden Dollar und machte damit 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Argentinien scheint im Umgang mit seiner Staatsschuld wieder handlungsfähig zu sein.

Vor zehn Jahren, im Dezember 2001, bot das Land ein völlig anderes Bild. Der Staatshaushalt verzeichnete ein Defizit in Milliardenhöhe, Massenproteste und Plünderungen von Geschäften waren an der Tagesordnung. Kurz vor Weihnachten wurde der damalige Präsident Fernando de la Rúa aus dem Amt gejagt. Mindestens 39 Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben. Die Wirtschaft schrumpfte um dramatische elf Prozent. Einige Branchen wie das Bauwesen brachen um über 40 Prozent ein, den Handel und die Banken traf es mit 25 Prozent. Rund die Hälfte der 40 Millionen Argentinier fand sich in den Folgemonaten unter der Armutsgrenze wieder, jeder fünfte war arbeitslos. Als eine Art Selbstverteidigung hatte sich eine parallele bargeldlose Tauschwirtschaft entwickelt, die rund 6 Millionen Menschen erfasste.

Im Januar 2002 erklärte der neu eingesetzte Präsident Eduardo Duhalde das Land für zahlungsunfähig, stellte den Schuldendienst ein und koppelte den Peso vom Dollar ab. Vom künstlichen festen Wechselkurs »1 Peso gleich 1 Dollar« der Menem-Ära rutschte die Währung im freien Fall auf zwischenzeitlich 4:1 und pendelte sich dann bei 3:1 ein. Binnen weniger Wochen verlor der Peso rund 70 Prozent seines Wertes, was der Wettbewerbsfähigkeit der argentinischen Industrie zugutekam.

Das Land sagte sich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) los. Hat sich Argentinien deshalb so schnell erholt? »Ja, das ist einer der wesentlichen Gründe«, sagt Roberto Lavagna rückblickend. Er war ab April 2002 als Wirtschaftsminister für das Schuldenmanagement verantwortlich. Der IWF mit seinen Strukturanpassungsprogrammen war für ihn eine Organisation, die nur die Interessen des Finanzsektors schützt. »Alles, was sie uns schon 1999 vorgeschlagen haben, wiederholen sie heute Griechenland«, sagt Lavagna. Die Logik der IWF-Programme sei heute wie damals: Durch Steuererhöhungen und Kürzungen von Löhnen und Renten müsse ein Haushaltsüberschuss erzielt werden, um davon die Gläubiger auszahlen zu könnnen.

Im Mai 2002 informierte Lavagna den damaligen IWF-Chef Horst Köhler davon, dass Argentinien künftig kein Geld mehr vom Fonds haben wolle. »Ich musste es dreimal wiederholen. Erst dachte ich, es wäre ein Übersetzungsproblem, aber Köhler konnte schlicht nicht begreifen, dass wir keine weiteren Mittel mehr abfragen werden.«

Die Aufhebung des fixen Wechselkurses allein brachte nicht den Erfolg. »Es ist eine politische Entscheidung, ob die Pesos aus der Staatskasse letztlich in den heimischen Konsum oder in die Taschen der Gläubiger fließen.« 2002 hatte er auf das Ankurbeln von Produktion und Arbeit und auf die Eindämmung der Inflation gesetzt. Nachdem beides angelaufen war, entspannte sich die Haushaltslage durch neue Steuereinnahmen und die sinkenden Ausgaben für soziale Notprogramme, weil viele wieder in den Arbeitsmarkt zurückfanden. »Argentinien erzielte in Rekordzeit einen Haushaltsüberschuss«, berichtet Lavagna. Die Umschuldung von 2005 brachte eine weitere Entspannung. Der damalige Staatspräsident Néstor Kirchner machte den privaten Gläubigern ein beinhartes Angebot: Die Anleger sollten einen Verlust von rund 75 Prozent ihrer Forderungen hinnehmen. Es ging um eine Schuldensumme von 100 Milliarden Dollar. Wer nicht einwilligte, bekommt bis heute keine Cent. Die Staatsverschuldung sank auf knapp 129 Milliarden Dollar und ihr Anteil am BIP auf 70 Prozent. Seit 2003 verzeichnete das Land außer im Krisejahr 2009 jährlich Wachstumsraten von über sieben Prozent.

Der eigene Weg hat jedoch seinen Preis. Argentinien ist auf dem internationalen Kapitalmarkt seit dem Staatsbankrott geächtet. Lediglich der Venezolaner Hugo Chávez war eine Zeit lang bereit, der argentinischen Regierung Dollarkredite zu gewähren - zum stolzen Zinssatz von 15 Prozent.

2011 sind 38 Prozent der Schuldentitel in heimischen Peso ausgestellt; nur noch knapp die Hälfte ist in Dollar denominiert, zwölf Prozent in Euro und zwei Prozent in anderen Währungen. Während die Pesoverbindlichkeiten der Regierung das wenigste Kopfzerbrechen bereiten, sieht es bei der Bereitstellung der nötigen Dollars anders aus. Von 2006 bis 2010 macht die Kapitalflucht nach Angaben Lavagnas knapp 60 Milliarden Dollar aus.

Um sich weitere Liquidität zu verschaffen, geht die Regierung auch auf Sparkurs. Im kommenden Jahr werden die Subventionen für den privaten Verbrauch von Gas, Wasser und Strom bei den oberen und mittleren Einkommensschichten abgebaut. Lavagnas Prognose für Cristina Kirchners zweite Amtszeit: »Am Ende sind die Kassen leer.«