Das Jobcenter Neukölln ist das größte in Deutschland: 750 Menschen sind dort beschäftigt, 78 415 waren 2010 von ihm abhängig - fast ein Viertel der 315 000 EinwohnerInnen des Bezirks. Nun hat eine linke Initiative »Zusammen! Gegen das Jobcenter« aus dem Umfeld von »FelS - Für eine linke Strömung« erstmals eine Studie zum Thema herausgebracht. 18 Monate forschte die Gruppe nach und sprach vor dem Jobcenter in der Mainzer Straße mit rund 200 Betroffenen über Probleme mit den SachbearbeiterInnen und ihre Wünsche an die Behörde. Dabei hatte die Initiative nicht den Anspruch, eine empirische Studie vorzulegen. Vielmehr ging es um den »Austausch über gemeinsame Erfahrungen«, wie es in der Broschüre heißt.
»Manche Themen werden immer wieder genannt«, erzählt Benjamin Müller von der Initiative über die Gespräche. »Die respektlose Behandlung zum Beispiel oder der Zwang zu sinnlosen Beschäftigungsmaßnahmen.« In der Broschüre kommen einige der Befragten zu Wort: Man behandele ihn »als ob ich 12 oder 13 wäre, und das mit 43 Jahren«, wird ein Mann zitiert. »Wenn man krank ist, behandeln die einen wie einen Viertelmensch« oder »Man ist 'ne Nummer« ist dort zu lesen. »Bei Migranten machen die einen auf Ausländerdeutsch«, fasst ein Betroffener seine Erfahrung zusammen. So berichtet zum Beispiel ein Interviewter, er sei zur Ausländerbehörde geschickt worden - um sich »einen Paragrafen zu holen«.
Die Erfahrungen der Erwerbslosen, egal ob sie ein abgeschlossenes Studium oder gar keine Berufsausbildung haben, ähneln einander: Sie fühlen sich bevormundet, entmündigt. Stundenlange Wartezeiten, fehlerhafte Bescheide, verschwundene Unterlagen, unvorbereitete Angestellte: Die Liste der Fehlleistungen des Jobcenters Neukölln ist lang. Doch nicht nur der Kampf mit dem bürokratischen Apparat ist nervenaufreibend. Zunehmend werden auch Sanktionen verschärft - so gab es 2009 allein in Neukölln um die 650 Zwangsumzüge. 2010 soll sich die Zahl bereits verdoppelt haben. Bei rasant steigenden Mieten wird auch die Zahl der Zwangsumzüge weiter steigen.
Trotz der Hilflosigkeit entwickeln Betroffene Strategien, sich gegen Gängeleien zur Wehr zu setzen und unliebsame Maßnahmen zu vermeiden. Während sich die einen in die Scheinselbstständigkeit flüchten oder in Abrechnungen tricksen, präsentieren sich andere bei Terminen als »Musterschüler«. Dies herauszuarbeiten ist der Initiative wichtig, denn den Betroffenen soll ihre Handlungsfähigkeit zurückgegeben werden. Eine Erkenntnis aus den Gesprächen ist, dass sich die Erwerbslosen gegenseitig unterstützen. »Die Leute sind organisiert in Sportvereinen und Hobbyzirkeln, wo sie sich austauschen«, sagt Müller.
Klar ist die Grenze zwischen prekären KundInnen des Jobcenters und gängelnden Jobcenter-Angestellten jedoch nicht. Auch in der Behörde wird unter prekären Bedingungen gearbeitet. Verträge sind oft befristet, die Arbeitsbelastung ist enorm. »Wir wollten herausfinden, warum die Angestellten den Druck nach unten weitergeben«, erklärt Müller die Befragungen der Angestellten und Gespräche mit dem Betriebsrat. »Das sind ja keine bösen Menschen.« Statt der vorgeschriebenen 170 Fälle müssten MitarbeiterInnen in Einzelfällen fast die doppelte Anzahl bearbeiten. »In Gesprächen kam heraus, dass ein Krankenstand von 30 Prozent nicht unüblich ist«, so Müller. Gegenüber der Initiative hatten mehrere Angestellte angegeben, schon Überlastungsanzeigen gestellt zu haben.
Die Initiative fordert nun vom Jobcenter mehr Transparenz. »Bisher gibt es keine Zahlen über verhängte Sanktionen, keine Auskunft über die Träger, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen, keinen Rechenschaftsbericht, einfach nichts«, kritisiert Benjamin Müller. Um in der künftigen Arbeit Schwerpunkte setzen zu können, möchte die Initiative demnächst eine zweite Runde starten und Gespräche mit Betroffenen vertiefen.
Broschüre zum Download: zusammendagegen.blogsport.de/material/
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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