Hofiertes Kapital

Kanzlerin Merkel erklärte kürzlich: Die »deutsche und europäische Einigung waren und sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille.« Wie wahr! Denn beide Vorgänge waren von der Hofierung des Kapitals begleitet. Nach Harvard-Professor Niall Ferguson erlebt zum Beispiel Griechenland jetzt das, was die Ex-DDR erfahren hat: »Erst gibt man den Leuten eine harte Währung, mit der sie auf große Einkaufstour gehen. Dann macht man sie arbeitslos, und schließlich muss man sie finanziell unterstützen«.

Der Vergleich ist zwar grob, aber Parallelen gibt es. Die abrupte Einführung der D-Mark in der DDR sollte trotz ökonomischen Gefälles zwischen Ost und West die staatliche Vereinigung Deutschlands forcieren. Wirtschaftlich und sozial hingegen sind beide Teile von der Einheit noch immer weit entfernt. Das sollte - welch Irrglaube - der Markt richten.

Dieses Muster lag auch dem Euro zugrunde. Die Gemeinschaftswährung sollte die Teilnehmer politisch einen. Stark differierende realwirtschaftliche und soziale Bedingungen blieben außen vor. Deren Angleichung war wiederum dem Markt überlassen. Das Ergebnis: Nach zehn Jahren ist die Kluft zwischen den Euro-Ländern tiefer denn je. Ein »tugendhafter Norden« und ein »lasterhafter Süden« stehen gegeneinander, von deutscher und französischer Hand geschnürte Sparpakete würgen in den Krisenländern Investitionen, Beschäftigung und Konsum ab. Der Druck zu privatisieren und den Arbeitsmarkt im Kapitalinteresse zu deregulieren wächst ebenso wie das Gefühl von Fremdbestimmung.

Im neuen Bundesgebiet wurden zu DDR-Zeiten an Betriebe gewährte staatliche Kredite, wider den Geist des Bürgerlichen Gesetzbuches, den privatisierten Unternehmen als Altschulden aufgebürdet. Profiteure waren Banken. Heute wird auf die krisengeschüttelten Euro-Länder bezogen auch nicht gefragt, woher welche Schulden stammen. In Griechenland z.B. aus kostspieligen Rüstungskäufen, an denen auch deutsche Konzerne verdienten. Statt Einnahmen aus stärkerer Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zu generieren, werden Massensteuern erhöht. Bürger bezahlen für die Bankenrettung.

In Deutschland gab es 1990 Stimmen, die Teilung könne nur durch Teilen überwunden werden. Vorschläge aber, Profiteure an den Lasten zu beteiligen, hatten keine Chance. Auch heute haben Pläne, gemeinschaftlich für eine Abgabe auf große Vermögen zu sorgen und damit in allen Ländern die Schulden auf eine Höhe zu senken, die mit regulären Steuereinnahmen zu bedienen sind, keine Chance. Diese wiederholt im linken Lager geforderte Lösung findet auch Unterstützer in konservativen Kreisen, so jüngst aus der Boston Consult Group, der weltweit größten Unternehmensberatung. Ihrer Auffassung nach bedürfe es einer Summe von etwa sechs Billionen Euro, um die Schulden aller Euro-Staaten zwar nicht zu tilgen, aber auf ein handhabbares Maß zurückzuschrauben. Aufzubringen wären die Mittel durch eine einmalige Abgabe auf große Geld- und Immobilienvermögen. Vorwürfe, sie würden einer Enteignung das Wort reden, ignorieren sie.

Die Euro-Zone wird eine demokratische, friedliche Zukunft nur haben, wenn die Politik die Hofierung des Kapitals beendet.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.