Von Jürgen Amendt
30.12.2011

Leere Versprechungen für Laura und Tobi

Mit Gutscheinen gegen Bildungsarmut? Das Experiment der Bundesregierung ist gescheitert

Mit dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket wollte die Bundesregierung zu Beginn des Jahres die Bildungschancen für Kinder aus armen Familien verbessern. Doch das Ergebnis ist mager: Die Nachfrage bleibt hinter den Erwartungen zurück, bürokratische Hürden schrecken ab.

In dem Videoclip sitzt ein Mädchen einsam am Küchentisch, vor sich die Englisch-Hausaufgaben, im Hintergrund streiten sich Familienangehörige. Traurig schaut die Kleine in die Kamera, denn die Hausaufgaben wird sie nicht schaffen. Dann ein neues Bild. Das Mädchen sitzt jetzt in einer kleinen Lerngruppe in einem sonnendurchfluteten Raum mit einem Englisch-Lehrer zusammen - fröhlich und lernbegierig. Der kleine Film endet mit einer frohen Botschaft: »Das Bildungspaket - Mitmachen möglich machen.« Auch auf der Webseite des Auftraggebers des Films, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, heißt es vielversprechend: »Fußball spielen im Verein, Mittagessen in der Schulkantine oder ein Klassenausflug in den Tierpark - für Laura, Niklas, Tobi und Julia war das bisher nicht drin. Mitmachen war für sie aus finanziellen Gründen oft nicht möglich. Das ändert sich mit dem Bildungspaket.«

Eine schöne Theorie. Die Praxis des Anfang des Jahres beschlossenen Gesetzes sieht weit weniger hoffnungsfroh aus. 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus Familien, die Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, sollen finanzielle Zuschüsse für ein warmes Mittagessen in Schule oder Kita, für Sport- und Musikvereine sowie für Nachhilfeunterricht, Schulmaterialien oder die tägliche Fahrt zur Schule erhalten. Doch die Nachfrage blieb von Anfang an hinter den Erwartungen zurück. Ende April lag die Antragsquote unter zehn Prozent. Das Bildungspaket drohte zum Flop zu werden und die Bundesregierung reagierte - hektisch wurde die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen bis zum 30. Juni verlängert. Doch auch das blieb ohne großen Erfolg. Zwar stieg die Quote bis November auf rund 44 Prozent an, doch hat die Mehrzahl der Bedürftigen meist nur eine der Leistungen aus der Angebotspalette beantragt. Nach Angaben des Deutschen Städtetages ist die Nachfrage nach Lernförderung vergleichsweise gering. An manchen Schulen in Berlin etwa können Nachhilfekurse für Schüler mit dem sogenannten Berlin-Pass, der zum Bezug der Hilfen berechtigt, nicht starten, weil sich zu wenig Schüler für diese Kurse gemeldet haben.

Für den Schulleiter der Clay-Oberschule, Hartwig Beier liegt das an den bürokratischen Hürden für die Antragsteller, aber auch für die Schulen. »Der Verwaltungsaufwand ist für die Schulen ohne zusätzliche finanzielle Mittel und Personal nicht realisierbar.« Besonders schwierig stelle sich das Verfahren bei der Lernförderung dar. So müsse die Schule den Nachhilfebetrieb organisieren, Verträge mit etwaigen externen Anbietern abschließen, Zahlungen über ein Online-Konto verwalten.

Wer die ganze Angebotspalette haben will, muss zudem weite Wege zurücklegen. Besucht das Kind eine Schule mit offenem Ganztagsbetrieb, sind die Unterlagen beim Jugendamt bzw. dem für die Nachmittagsbetreuung zuständigen freien Träger vorzulegen; Anträge auf Zuschüsse für die Fahrtkosten zur Schule (Bedingung: Schulweg muss länger als drei km sein!) sind wiederum bei der »Bewilligungsstelle der Sozialleistungen« einzureichen.

Das schreckt viele Bedürftige ab, wie Thomas Pieterek, Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg, berichtet. Pietoreks Sozialunternehmen betreibt in der strukturschwachen Region einen Kindergarten und ist in der ambulanten Familienhilfe tätig. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen insgesamt 103 Familien. Von den Infos über das Bildungspaket sei bei den Betroffenen, viele davon Alleinerziehende, junge Mütter, kaum etwas angekommen, berichtet Pieterek. »Die meisten wissen überhaupt nicht, dass ihnen Geld zusteht.« Viele hätten Hemmungen bei Behördengängen, da ihnen die nötigen Lese- und Schreibkenntnisse fehlten, manche auch psychische Probleme. »Das Antragsverfahren ist viel zu kompliziert und lebensfern«, sagt Pieterek.

Umständlich und unpraktisch ist das Verfahren auch für die, die die Leistungen zur Verfügung stellen sollen - so zum Beispiel für die Sportvereine. Beim Berliner Fußballverein Berolina Stralau etwa, einem Club, der mit fast 300 Kindern und Jugendlichen in 17 Mannschaften eine der größten Jugendabteilungen in der Berliner Fußballlandschaft hat, lässt man kein gutes Haar an dem Bildungspaket. »Die alte Regelung, mit der die Vereine die Beiträge von Hartz-IV-Empfängern mit dem Landessportbund abrechnen konnten, funktionierte besser und war für uns mit weniger Aufwand verbunden«, sagt Michael Domke von der Geschäftsstelle des Vereins.

Ist das Bildungspaket zwar in der Theorie gut und wird nur mangelhaft umgesetzt? Die Grundidee, bedürftigen Familien mehr Geld zu geben, sei richtig, sagt der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne, doch das Problem werde von der falschen Seite her angegangen. Der erste Schritt zur Bildungsförderung von Kindern müsse die bessere Ausstattung der Bildungsinstitutionen mit finanziellen und personellen Ressourcen sein. Das sieht auch Thomas Pieterek so. »Das Geld, das man für das Bildungspaket ausgibt, wäre besser als Investition in die Institutionen aufgehoben. Was nützt es den Kindern, wenn es einen Zuschuss von 10 Euro für den Sportverein gibt, wenn allein die Monatskarte für den Bus, den man hier auf dem flachen Land braucht, um zur Sportstätte zu kommen, 30 Euro im Monat kostet.«

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