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Von Jürgen Amendt
30.12.2011

Verantwortung muss man sich leisten können

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Karikatur: Christiane Pfohlmann

Die Idee ist denkbar einfach: Wer arm ist, dem wird nicht geholfen, sondern der muss sich Hilfe beantragen. Das nennt man Eigenverantwortung und wer soll schon etwas gegen mehr Eigenverantwortung haben? Nach gut einem Jahr hat knapp die Hälfte der Leistungsberechtigten einen Antrag auf Finanzhilfe aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket gestellt. Man kann das, wie die Bundesregierung es vor dem Hintergrund der Anfangs noch viel niedriger Antragsquoten tut, als Erfolg verkaufen Damit aber wird verdrängt, dass mehr als die Hälfte der Bedürftigen keinen einzigen Antrag gestellt hat; nicht einmal den Zuschuss für die Klassenreise wollen viele Hartz-IV-Empfänger anscheinend haben.

Das ist die Wahrheit, aber nur die, die öffentlich sichtbar ist und für manche Politiker als Begründung dafür herhalten muss, dass die Not in Deutschland ja so groß nicht sein könne. Die Wahrheit in dieser Wahrheit ist folgende: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Familien sind in kaum einem anderen Industrieland so hoch wie in Deutschland. Laut einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betragen sie 146 000 Euro für jedes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, der OECD-Schnitt liegt bei knapp 124 000 Euro. Hierzulande wird aber weniger auf den Ausbau der Infrastruktur gesetzt. Stattdessen wird Familienförderung mittels Steuerrecht betrieben und an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert. Davon profitiert in der Regel die obere Mittelschicht, die sich Eigenverantwortung wortwörtlich leisten kann. Genau an diesem Widerspruch scheitert letztlich die Idee, Armut per Gutscheinsystem zu bekämpfen.


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