Nichtstun als Methode
Rechtswidrig: Asylbewerber leben von 60 Prozent der Sozialhilfe
Die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) werden zum 1.1. 2012 nicht erhöht, obgleich das Bundesverfassungsgericht bereits Anfang des vergangenen Jahres in einem Urteil festgestellt hat, dass der Gesetzgeber ein »menschenwürdiges Existenzminimum« zu garantieren und »alle existenznotwendigen Aufwendungen (…) nach dem tatsächlichen Bedarf zu bemessen hat«. Die Bundesregierung selbst hat bereits im November letzten Jahres zugesagt, »die Leistungssätze (…) gemäß den Anforderungen des Urteils« zu »überprüfen«.
»Wir meinen, dass mit dem Urteil die Menschenwürde auf alle in Deutschland lebenden Menschen - dazu gehören auch Flüchtlinge - ausgedehnt wird«, sagte der Obmann im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Markus Kurth (Die Grünen).
Seit 1993, also seit Bestehen des Gesetzes, hat sich die Höhe der Leistungen für Asylbewerber nicht verändert, obwohl im Gesetz selbst eine jährliche Anpassung an die Preisentwicklung vorgeschrieben ist. Seit 1993 sind die Preise um 32,5 Prozent gestiegen.
Eigentlich war vorgesehen, dass eine im Sommer dieses Jahres von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beauftragte »Bund-Länder-Arbeitsgruppe« sich mit der Höhe der Leistungen, die Asylbewerbern zustehen, beschäftigt, sie - wie schon Monate zuvor zugesagt - »überprüft« und gegebenenfalls neu festsetzt.
Herausgekommen ist dabei bislang nichts. Eine Anpassung der Bezüge an die Preisentwicklung wird weiter verschleppt. »Ministerin von der Leyen hat diese Arbeitsgruppe offensichtlich nur als Alibi für das Nichtstun ihres Ministeriums eingesetzt«, kritisiert Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat und wirft der Bundesregierung einen fortwährenden »Verfassungsbruch« vor, der »durch Nichtstun weitergeht«.
Seit das AsylbLG in Kraft trat, erhalten hier lebende Flüchtlinge ein monatliches Taschengeld in Höhe von 40,90 Euro. »Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens« wird es hochtrabend genannt. Hinzu kommen sogenannte Sachleistungen, die einem Wert von 184, 07 Euro entsprechen sollen. Rechnet man das »Taschengeld« und den angeblichen Wert der »Sachleistungen« zusammen, ergibt sich eine Summe von 224,97 Euro im Monat. Asylbewerber erhalten also um 40 Prozent geringere Bezüge als Sozialhilfeempfänger. Leben kann man davon nicht, sterben auch nicht. Der Sozialhilfesatz (»Hartz IV«) beträgt ab 1. Januar nächsten Jahres 374 Euro. »Die Höhe der Leistungen reicht nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum«, kritisiert etwa auch Barbara Cárdenas, die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im hessischen Landtag. LINKE und Grüne fordern bereits seit Jahren die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das in Deutschland lebende Flüchtlinge ohne ersichtlichen Grund einem speziellen Recht unterstellt, das für sie eine weit schlechtere Behandlung vorsieht als für Bundesbürger.
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7 Kommentare zu diesem Artikel
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Aegypten, 31. Dez 2011 11:14
Generöses Verteilen des Geldes der "Reichen"
Eine typisch linke Masche.
Die Menschen sind zuvorderst dafür zuständig, die Verhältnisse in ihren eigenen Ländern zu ändern. Das ist allermeistens nicht so komfortabel, wie die Auflösung der Ostzone, aber da müssen die durch.
Ich bin dafür, dass man sie in ihrem Kampf unterstützt. Aber zuhause. -
Bernd.Kudanek, 31. Dez 2011 12:21
Re: Generöses Verteilen des Geldes der "Reichen"
... du verwechselst was, du bist hier bei der sozialischen Tageszeitung "Neues Deutschland" und nicht bei der NPD-Hetz-Postille "Deutsche Stimme" :-(((
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Rotspoon, 31. Dez 2011 13:51
Gut gebrüllt
Löwe. So reden sie,die rechten Staatstabilisierer
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Aegypten, 31. Dez 2011 14:13
Meinungsinzest
Du solltest mal lernen, Dich auch konstruktiv mit anderen Meinungen auseinander zu setzen,
So ich denn eine andere Meinung habe als Du ;-) -
guenter1952, 31. Dez 2011 14:36
Re: Generöses Verteilen des Geldes der "Reichen"
So reich sind wir inzwischen ja auch nicht mehr.
.
Natürlich ist es richtig, das sich die Probleme bestimmter Länder nicht
dadurch lösen lassen, das Menschen aus dem Land fliehen und versuchen, in die "reichen" Länder zu kommen.
Was wäre in Tunesien passiert, wenn alle Unzufriedenen nach Europa
abgewandert wären? Vielleicht gar nichts, vielleicht wäre Ben Ali immer
noch der Herrscher.
Das ist EIN Gesichtspunkt.
.
Aber was machen wir, wenn jemand aus einer Diktatur flieht, weil er
bedroht ist, und an unsere Tür klopft? Und in Ländern wie z.B. Ägypten,
Tunesien, Türkei war für viele Aktivisten der Regierungsgegner die
Bedrohung real und durchaus angsteinflößend.
Sollen wir diesen Menschen, wenn sie zu uns kommen, sagen:
Tut uns leid, deine Aufgabe ist es, in deinem Land etwas zu ändern - also geh wieder zurück?
Dazu haben wir eben unsere eigenen deutschen Gesetze, nach denen wir Menschen aus anderen Ländern politisches Asyl ermöglichen.
Und dazu gehört eben auch, das wir die Asylbewerber mit Essen, Kleidung und einer Unterkunft versorgen. Und mit einem Taschengeld.
.
Natürlich ist es manchmal bitter, wenn man selbst sehr wenig Geld hat und wirklich jeden Monat kämpfen muss und dann sieht, wie gutsituierte Bürger sich bei Asylbewerbern generös geben und sich um diese Menschen Sorgen machen, während ihnen die Lebensbedingungen der deutschen Unterschicht am Hintern vorbei geht.
Ja, wenn es um exotische Ausländer geht, beweisen sich die wohlgenährten Spiesser gern ihre eigene Humanität. Für die deutschen
Niedriglöhner fehlt ihnen nur zu oft das Mitleid.
. -
guenter1952, 31. Dez 2011 14:39
Re: Re: Generöses Verteilen des Geldes der "Reichen"??
Und das Geld in öffentlichen Kassen ist heute knapp. Das liegt aber nicht
an den Asylbewerbern und anderen Empfängern sozialer Leistungen,
sondern an der Umverteilung der letzten Jahre von unten nach oben.
Die knappen öffentlichen Kassen sind das Ergebnis einer bestimmten
Politik, die mit Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen und Privatisierungen öffentlichen Eigentums genau dazu geführt hat.
.
Wir sollten nicht vergessen, das sich das Geld, das heute in den öffentlichen Kassen fehlt, sich heute auf anderen, privaten Konten
befindet. Nicht die Asylbewerber solten die Adressaten unsere Unzufriedenheit sein, sondern jemand anders! -
Bernd.Kudanek, 31. Dez 2011 17:13
Re: Geh zurück!
... Nazidreck löschen!
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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