Rechte Gewalt wird oft verharmlost

Potsdam (dpa). Rechte Gewalt wird in Deutschland nach Einschätzung einer Opfer-Organisation noch oft verharmlost oder verschwiegen. In der Gesellschaft gebe es zwar mittlerweile mehr Zivilcourage, staatliche Stellen verhielten sich aber teils weiter ignorant - auch nach der bekanntgewordenen bundesweiten Mordserie von Neonazis. Zu diesem Fazit kommt der Verein Opferperspektive nach einer vorläufigen Bilanz seiner Arbeit im Jahr 2011.

»In Brandenburg gab es seit 1990 insgesamt 27 Todesopfer rechter Gewalt, anerkannt wurden bisher nur 9«, sagte der Geschäftsführer des Vereins, Marcus Reinert. Auch auf der Bundesebene würden solche Straftaten weiter verdrängt: »Im Bundestag wurde Anfang Dezember ein Antrag der LINKEN und Grünen zur Überprüfung der Opferzahlen rechter Gewalt abgelehnt - mit den Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP sowie der Enthaltung der SPD«, kritisierte Reinert. Laut einer Statistik der Bundesregierung kamen in Deutschland seit 1990 knapp 50 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben. Nach Einschätzung von Opferverbänden und Recherchen von Medien ist von fast 150 Getöteten auszugehen. »Wir fordern von der Bundesregierung die Anerkennung der Toten als Opfer rechter Gewalt«, sagte Reinert.

Wie viele Menschen 2011 in Brandenburg Opfer rechtsextremer beziehungsweise fremdenfeindlicher Übergriffe wurden, kann dem Verein zufolge noch nicht exakt beziffert werden. Es zeige sich eine Tendenz sinkender Angriffszahlen im Vergleich zu 2010 - die Dunkelziffer sei aber hoch und es gebe »keinen Grund zur Entwarnung«, betonte Reinert. In den vergangenen Jahren hatte der Verein in Brandenburg pro Jahr etwa 100 rechte Gewalttaten gezählt.

Als prominentes Beispiel für rassistische Hetze in diesem Jahr nannte Reinert die Vertreibung von Ibraimo Alberto aus Schwedt im Sommer. »Der ehrenamtliche Ausländerbeauftragte hat die ständigen Pöbeleien, rassistischen Sprüche und Übergriffe auf sich und seine Familie nicht mehr ertragen«, sagte Reinert.

Sorge bereite dem Verein aber auch der Südosten um Cottbus sowie eine Reihe von Neonazi-Übergriffen in Potsdam. »Es besteht nach wie vor die Gefahr, in Brandenburg wegen der Hautfarbe, des Aussehens oder des politischen Engagements gegen Rechts angegriffen zu werden«, meinte Reinert. »Das Potenzial an gewaltbereiten Rechten ist beunruhigend groß.«