03.01.2012 / Inland

CSU will Finanzierung für Linkspartei überprüfen lassen

Berlin (dpa/nd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Ausschluss der Linkspartei von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. In der Zeitung »Die Welt« forderte sie, eine Grundgesetzänderung zu prüfen, um die Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu beschränken. Unter dem Dach der LINKEN sammelten sich Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich seien. Die Partei werde aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet, so die Politikerin. »Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.«

Die Linkspartei kritisierte umgehend die Überlegungen aus dem konservativen Lager. Parteichef Klaus Ernst sagte dem »Hamburger Abendblatt«, mit so einem Vorstoß werde die rechte Gefahr bewusst verharmlost.

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2 Kommentare zu diesem Artikel

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Rotspoon, 02. Jan 2012 22:12

Ist das nicht furchtbar

Der Ernst nimmt das ernst und das imHamburger SpringerAbendblatt.
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- Sissyfuss, 03. Jan 2012 21:18
  
  Re: Ist das nicht furchtbar
  
  Ich finde auch, das war so vorhersehbar, daß man eine originellere Reaktion parat haben sollte. Schließlich haben die Dunkelschwarzen solche feuchten Träume auch in ruhigeren Zeiten – wie erst jetzt, wo sie sich widerwillig damit beschäftigen müssen, daß selbst sie nicht der äußerste rechte Rand der Gesellschaft sind! Da verschafft sich die bedrängte ultrakonservative Seele natürlich Luft: „Wenn alle von den Braunen reden, dann reden wir von den Roten, denn die sind noch viel schlimmer! Die gefährden das Palladion des sittlichen Staates: das Eigentum!“ Heine würde kichern, wenn er erleben könnte, daß diese trübe Funzel Hasselfeldt sich Generalsekretärin nennen läßt; er hätte bestimmt einen boshaften Spruch für sie übrig.
  
  Aber Klaus Ernst ist kein Heinrich Heine, sondern ein anständiger, braver Gewerkschaftsfunktionär …
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Aktuelle Ausgabe: 23.05.2012

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Das Dossier "Führungswechsel in der LINKEN" beleuchtet mit Interviews, Reportagen und Kommentaren die Frage die anstehenden Entscheidungen zur Führungsspitze der LINKEN.