Ex-GSG9ler könnte Polizeichef werden

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. Genau wie im Sprichwort scheint die Posse um die Neubesetzung des Berliner Polizeipräsidentenpostens auszugehen: Denn nach zwei krachenden Niederlagen vor Gericht verzichtete Innensenator Frank Henkel (CDU) jüngst bekanntermaßen auf weitere rechtliche Schritte und eine zeitaufwendige Neuausschreibung für die vakante Stelle.

Die Verlierer wären demnach der vom alten Senat favorisierte Ex-Chef des Bundesgrenzschutzamtes Ost, Udo Hansen, aber auch Klaus Keese. Der Leiter der Direktion 1, der mit seinen Klagen die Ernennung Hansens vor Gericht erfolgreich stoppen ließ, hätte ebenfalls kaum noch eine Chance, neuer Polizeichef zu werden.

Indes gute Aussichten, künftig den Sessel im Präsidium am Platz der Luftbrücke einzunehmen, kann sich der 51-jährige Klaus Kandt ausrechnen, der zurzeit noch Chef der Bundespolizeidirektion Berlin ist. Er wäre sozusagen der lachende Dritte. Denn in den vergangenen Tagen verdichteten sich immer mehr die Hinweise, dass Henkel die Stelle wie bei Staatssekretären üblich als »politischer Beamter« direkt besetzen will. Dazu bräuchte es dann auch kein rechtssicheres Bewerbungsverfahrens mehr.

Gestern nun bestätigte sich nach dpa-Informationen dieses Verfahren. Henkel habe beim Landespersonalausschuss eine entsprechende Ausnahmeregelung beantragt, um einen Beamten für die Spitzenfunktion ohne Ausschreibung einzusetzen. Der Antrag liege bereits vor und solle im Februar beraten und abgestimmt werden, hieß es.

Bisher hatte Henkel lediglich gesagt, er werde die Entscheidung über den nächsten Polizeipräsidenten in Abstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) möglichst noch in diesem Monat fällen.

Doch innoffiziell, schreibt zumindest die »Bild«-Zeitung, ist der Innensenator schon weiter: Bei einem Treffen mit seinem Kandidaten Klaus Kandt Ende Dezember habe dieser seiner Ernennung grundsätzlich zugestimmt.

Während die Opposition aus Grünen, LINKE und Piraten die politische Besetzung des Polizeipräsidentenpostens in der Vergangenheit stets kritisierte, weil sie um die Unabhängigkeit des Amts fürchtet, hält man sich bei den Polizeigewerkschaften dazu deutlich bedeckter. »Wir haben immer gefordert, den Polizeipräsidenten zu ernennen«, sagt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Klaus Eisenreich. Zu Namen möchte man jedoch öffentlich keine Kommentare abgeben.

Aus dem Nachbarland Brandenburg aber, wo Kandt nach seiner Zeit bei der GSG9 zunächst die SEKs anführte und danach Leitungsposten in Frankfurt (Oder) und Potsdam besetzte, ist fast nur Gutes zu hören: »Fachlich und sozial« kompetent sei Kandt. Führungsstark und umgänglich. Als Polizeichef schlicht eine gute Wahl.