Orbán erweist Ungarn einen Bärendienst

Ungarn hat den Eintritt ins neue Jahr auf turbulente Weise begangen. Gesetzliche Neuerungen haben für viele Ungarn bedrohlichen Charakter. Seit Jahresbeginn beträgt der Mehrwertsteuersatz 27 Prozent, der höchste Wert in der EU. Gleichzeitig wurde die jährliche Steuerrückerstattung, die vielen Kleinverdienern ein kleines finanzielles Zubrot verschafft hat, ersatzlos gestrichen. Die Regierung hat die Unternehmer zwar aufgefordert, den Einkommensausfall durch Lohnerhöhungen auszugleichen. Doch die haben erklärt, dass sie diese Belastung nicht tragen können, es werde zu Entlassungen kommen.

Ein neues Wahlgesetz begünstigt nach Einschätzung vieler Beobachter Orbáns Regierungspartei Fidesz. Durch eine Reform des Hochschulwesens erhöht sich der Anteil jener, die bereits für ihre Grundausbildung an der Hochschule bezahlen müssen, radikal. Naturwissenschaften und angewandten Wissenschaften werden auf Kosten der Human- und Sozialwissenschaften bevorzugt.

Wasser auf die Mühlen konservativer und wirtschaftsliberaler Orbán-Kritiker im In- und Ausland ist das Gesetz zur Reform der Notenbank. Es wird als Eingriff in die Unabhängigkeit der Bank gegeißelt. In Ungarn selbst wird der Verdacht geäußert, dass es der Regierung in erster Linie um den Zugriff auf die Devisenreserven der Bank gehe, durch deren Mobilisierung sie im Falle eines Scheiterns der kommenden Kreditverhandlungen mit EU und IWF den Staatsbankrott abwenden wolle.

Und dann ist da natürlich die neue Verfassung. Überall wurden die Schilder mit der Aufschrift »Republik Ungarn« bereits vor der Jahreswende abmontiert und durch neue mit der schlichten Beschriftung »Ungarn« ersetzt. So nennt sich das Land jetzt offiziell. Während die Verfassung bestimmte Grundrechte nicht mehr erwähnt, beschäftigt sie sich umfassend mit dem Schutz der Auslandsungarn und hält fest, dass in Ungarn das Leben ab dem Moment der Zeugung verfassungsmäßigen Schutz genießt. Das Grundgesetz enthält auch eine Schuldenbremse. Das Parlament darf ein Haushaltsgesetz nur beschließen, wenn es nicht die Erhöhung der Staatsverschuldung zum Ergebnis hat.

Noch kurz vor Jahresende hatte das Verfassungsgericht Verordnungen verschiedener Gemeinden für nichtig erklärt, die das Wühlen im Müll auf öffentlichen Straßen und Plätzen mit Strafen belegten. Die betroffene südungarische Stadt Kaposvár hat bereits reagiert: Eine neue Verordnung soll das Wühlen im Müll unter Berufung auf Hygienevorschriften verbieten. Damit wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit umschifft, während die Kriminalisierung der Armut fröhliche Urstände feiert.

Die Proteste gegen all diese Entwicklungen - dazu kommt das Todesurteil gegen einen der wenigen regierungskritischen Radiosender - reißen nicht ab. Als am Montag in der Budapester Oper der Staatsakt zur Feier des neuen Grundgesetzes stattfand, versammelten sich vor dem Prunkbau mehrere zehntausend Menschen zum Protest. Vertreten waren linksdemokratische, grünliberale, legitimistische und durch und durch bürgerliche Positionen.

Unverkennbar erweist sich die ungarische Regierung einen Bärendienst, indem sie ihren Widerstand gegen das Diktat der internationalen Finanz- und Wirtschaftswelt mit der fortgesetzten Beschneidung demokratischer Rechte und Einrichtungen einerseits und einer gegen die sozial Schwachen gerichteten Politik andererseits verbindet. Denn diese Mixtur erlaubt es den Wirtschaftsliberalen im In- und Ausland, die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen als heroischen Kampf um die Rettung von Demokratie und europäischen Werten darzustellen. Umgekehrt bleibt das Regierungslager mit seiner Kritik am Wirtschaftsliberalismus allein, solange die demokratische Linke und andere sozial orientierte Kräfte sich wohl oder übel in jenem Lager wiederfinden, das Liberale und Linke im Kampf gegen das neue, autoritäre Ungarn zusammenführt.

Wie in der Endphase des Staatssozialismus bezeichnet sich dieses Lager mittlerweile als »demokratische Opposition«, und wie damals versammeln sich unter diesem Schirm tatsächlich die demokratisch Gesinnten unterschiedlichster Schattierungen. Dass deren gegensätzliche Vorstellungen über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft bei den derzeitigen Protesten kaum eine Rolle spielen, lässt - ganz so wie damals - nichts Gutes ahnen für die Zukunft einer Politik der gesellschaftlichen Solidarität.