Ökonomen fordern »EWF«

Gustav Horn vom Institut für Ma-kroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sieht das Land und den Euroraum zu Beginn dieses Jahres am Scheideweg: Leicht schrumpfen oder zumindest stagnieren werde die deutsche Wirtschaft im anbrechenden Jahr, so der renommierte Konjunkturforscher gestern in Berlin - »im günstigsten Fall«. Nämlich wenn es gelingt, die Euro-Krise zunächst kurzfristig beizulegen.

Bereits dazu aber, so Horn, bedarf es inzwischen »unkonventioneller« Maßnahmen: Nicht nur müsse die Europäische Zentralbank (EZB) offener und mit politischer Rückendeckung auf den Sekundärmärkten Staatsanleihen aufkaufen. »Die Euroländer müssen in irgendeiner Form eine Garantie für die ausstehenden Staatsanleihen geben«, fordert Horn - ob nun durch gemeinsam emittierte Eurobonds oder durch einen Schuldentilgungsfonds, in dem alle Schulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigen, zwar gemeinsam garantiert, aber einzelstaatlich abgetragen werden sollen. Jedenfalls müsse die EZB unmissverständlich klar machen, dass sie zu 100 Prozent hinter dem Euro steht und die an den Finanzmärkten platzierten Wetten gegen die Eurozone keinen Erfolg haben könnten.

Euro-Rettung braucht eigene Institutionen

Mittelfristig, so Horn, müsse die Konsequenz aus der Krise lauten, nie wieder eine derart krasse Auseinanderentwicklung der nationalen Leistungsbilanzen im Euro-Raum zuzulassen. Zu dem Zweck würde Horn am liebsten einen »Europäischen Währungsfonds« (EWF) gründen, der Fehlentwicklungen wie die über Jahre tief negative griechische Leistungsbilanz oder aber auf der anderen Seite die exorbitanten deutschen Exportüberschüsse präventiv bearbeiten soll. Europa brauche für diesen Ausgleich eine eigene Institution, so Horn. Eine Übertragung solcher Aufgaben an den IWF, in dem »auch China und die USA mitreden«, sei nicht im europäischen Interesse. Nach Horns Vorstellungen soll der bereits beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kern eines solchen Währungsfonds für den Euro bilden.

Mit großer Sorge betrachtet Horn den »Export der Schuldenbremse«, deren »problematische prozyklische Wirkungen, die einen Abschwung durch einen starren Sparkurs noch verstärken«, schon jetzt zu spüren seien. Wenn nun alle Euro-Staaten zugleich in eine Spar- und Austeritätspolitik verfielen, werde sich Europa in eine tiefe Depression bewegen - ohne dabei die eigentlich angestrebte Sanierung der Staatshaushalte bewerkstelligen zu können, weil auf diese Art die Arbeitslosigkeit steigt und zugleich die Steuereinnahmen sinken.

Deutschland muss mehr Geld ausgeben

Für Deutschland fordert der gewerkschaftsnahe Ökonom »moderate Mehrausgaben für Investitionen«: Diese würden nicht nur in der Bundesrepublik neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung bringen, sondern auch zu einer ansatzweisen Re-Balancierung der Leistungsbilanzen beitragen, so Horn.

Das Grundproblem aber sei die Krisen-Analyse: In den vergangenen zehn Jahren habe sich die grundfalsche Ansicht durchgesetzt, Leistungsbilanzüberschüsse seien ein Zeichen ordentlichen Wirtschaftens. Tatsächlich sei das Gegenteil richtig: »Große Leistungsbilanzüberschüsse liegen, anders als oft behauptet, nicht im nationalen Interesse. Denn sie basieren auf den Schulden der anderen und sind insofern kein nachhaltiger Wohlstand, sondern Vorboten von Krisen. Denn das so erworbene Auslandsvermögen verliert periodisch an Wert.«

Um die deutschen Bilanzüberschüsse zu drosseln, wollen die Gewerkschaftsökonomen auch das arbeitnehmerfeindliche rot-grüne Umverteilungsprogramm weitgehend revidieren, das die SPD einst als »Agenda 2010« durchgesetzt hat und das neben Hartz IV insbesondere eine Explosion von Leiharbeit und ungeschützten Billigjobs gezielt herbeiführte. Die Re-Regulierung des Arbeitsmarktes soll nach den Vorstellungen des IMK u.a. mit mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen funktionieren.