Irrweg PPP

Auch wenn das neue Jahr noch ganz jung ist, lässt sich eines schon sagen: Überall in der Eurozone, so wollen es die EU-Granden und speziell die eiserne Kanzlerin, treten Schuldenbremsen in Kraft, und den staatlichen Kassenwarten wird noch genauer auf die Finger geschaut und, falls nötig, geklopft. Der Sparkurs geht natürlich besonders zu Lasten der öffentlichen Investitionen. Konzernlobbyisten werden diese Chance zu nutzen versuchen, indem sie für den massiven Ausbau sogenannter PPP-Projekte werben. Diese öffentlich-privaten Partnerschaften haben nämlich den zweifelhaften Vorteil, dass sie kurzfristig den klammen öffentlichen Haushalten Investitionsausgaben ersparen und die künftigen hohen Kosten zugunsten von Privatfirmen in Schattenhaushalten parken, die nicht in die Brüsseler Defizitberechnung eingehen.

Die gewünschte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bliebe jedoch dabei auf der Strecke. Was die Nationalstaaten und ganz besonders die finanzschwachen Kommunen brauchen, sind auskömmliche Steuereinnahmen, damit sie ihre Schulen wieder selbst sanieren, Schwimmbäder und Häfen betreiben können. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht auf dem Altar des Spargottes geopfert werden.