Steilvorlage

Manchmal kommen Veröffentlichungen wie gerufen: Der Bericht zur länderübergreifenden Analyse von Abgeordnetenbezügen kam dem italienischen Regierungschef Mario Monti mehr als gelegen. Denn als der Technokrat noch vor den Feiertagen seine neuerlichen Sparpläne vorstellte, zog er sich gehörigen Unmut der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Opposition zu. Dass nun ein Milliardengrab zum Vorschein kommt, dient ihm als Steilvorlage.

Denn ausgerechnet die mit rund zwei Billionen Euro verschuldeten Italiener geben ihren Volksvertretern mit 16 000 Euro die europaweit höchsten Einkommen. Die Bezüge erinnern an die Jahre des Wirtschaftswunders, die auch Italien verwöhnten. Solche Diäten kann es sich aber schon lange nicht mehr leisten. Höchste Zeit, die Bezüge zu kürzen. Kein Wunder also, dass derzeit keiner der Parlamentarier auf Neuwahlen pocht und lieber eine Regierung aus Technikern erträgt. Besser man nutzt Geld und Vorteile so lange aus, wie es noch geht, müssen sich die Abgeordneten und Senatoren wohl denken.

Doch da haben sie ihre Rechnung ohne den mechanisch-kühlen Volkswirt Monti gemacht. Dem ist es nämlich egal, wer unter seiner Sparraison leiden muss - Studenten, prekär Beschäftigte, Rentner, Eigenheimbesitzer oder eben Politiker. So hat seine Regierung gleich nach Veröffentlichung des Berichts Kürzungen bei den Diäten angekündigt. Ihren Espresso werden die Abgeordneten wohl aber auch dann noch bezahlen können. Der Preis für den kleinen Kaffee im Parlament wurde mit Jahresbeginn gerade mal von 60 auf 80 Cent erhöht.