Antwortet der Staat?

Stefan Wehrmeyer studiert einen Informatik-Master in Potsdam und ist ehrenamtlicher Projektleiter von www.fragdenstaat.de. Foto: Stephan Röhl

nd: Was bedeutet für Sie Informationsfreiheit, und welche politische Bedeutung hat das für Sie?
Wehrmeyer: Informationsfreiheit ist das Recht der Bürger, Dokumente und Akten aus Behörden herauszufragen. Es ist das einzige politische Werkzeug, welches die heutzutage so wichtige Transparenz ultimativ einfordern kann.

Wie sieht es diesbezüglich in Deutschland aus?
Sehr uneinheitlich. Alleine auf Bundesebene gibt es mindestens drei Gesetze, die die Informationsfreiheit regeln. Auch auf Länderebene gibt es unterschiedliche Gesetze. Leider haben fünf Bundesländer immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Da muss dringend nachgebessert werden, gerade in Baden-Württemberg, wo sich die Regierung eigentlich dazu entschieden hat.

Die Gesetze enthalten Ausnahmen, die den Informationsgewinn für viele Fälle dann doch wieder verhindern. Wie sieht es damit aus?
Die Ausnahmen sind immer zahlreich.

Wie waren denn die ersten fünf Monate von Fragdenstaat.de?
Sie waren eigentlich sehr erfolgreich. Wir haben das Thema ein bisschen mehr auf die Agenda gesetzt. Ich habe viele Vorträge darüber gehalten und habe versucht, möglichst vielen Leuten Informationsfreiheit näher zu bringen. Die Nutzer haben viele schöne Anfragen gestellt. Wir haben einigen über diese Plattform helfen können, Informationen zu erhalten, die sie anderweitig vielleicht nicht so einfach erhalten hätten.

Gibt es denn noch ähnliche Internetportale, und waren die vielleicht sogar Vorbilder für Sie?
In Deutschland gab es vorher das Portal Befreite-dokumente.de. Das hat Dokumente, die über eine Informationsfreiheitsanfrage angefragt worden waren, online gestellt. Es hat aber nicht den Prozess der Anfrage unterstützt, wie wir das tun. Die Seite wurde vom Chaos Computer Club und vom Foebud e.V. betrieben und ist leider etwas eingeschlafen. Das Vorbild ist natürlich im Ausland zu finden: In Großbritannien gibt es die Seite Whatdotheyknow.com.

Dominieren bei den Anfragen auf Fragdenstaat.de bestimmte Themen oder Behörden?
Nein. Natürlich gibt es einen größeren Fokus auf Inneres und Arbeit und Soziales, oder Verkehr. Aber die Fragen kommen aus allen Richtungen.

Für 2012 haben Sie Vorsätze: »Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages befreien« und »Community fördern«. Erläutern Sie das bitte!
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages veröffentlicht einen Teil seiner Gutachten leider nicht. Allerdings gab es in der letzten Zeit einige Gerichtsentscheidungen, die dies gegebenenfalls möglich machen. Jeder Bürger hat auf jeden Fall das Recht auf Einsicht. Wir versuchen, den Bundestag schrittweise in Richtung Open Access zu bringen. Und wir wollen die Community von Fragdenstaat.de fördern. Wir haben jetzt einige Nutzer, die öfters auf der Plattform unterwegs sind, und wir wollen eine kleine Gemeinschaft fördern, die sich gegenseitig unterstützen kann und auch die Antworten auf die Anfragen analysieren kann.

Fragen: Ralf Hutter