»Bürgerliche Parteien« in der Krise

Im Vorfeld der heute beginnenden dreitägigen Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth sind aus den Reihen der bayerischen Konservativen vor allem populistische und nationale Töne zu hören. Laut Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sollen Pläne ausgearbeitet werden, wie verschuldete Staaten aus der Eurozone ausgeschlossen werden können. Zudem soll die Einflussnahme aus Brüssel auf die nationale Wirtschaftspolitik eingeschränkt bleiben. »Eine eigene europäische Wirtschaftsregierung lehnen wir ab«, sagte Hasselfeldt der »Welt«.

Mit markigen Sprüchen wie diesen wollen die Christsozialen, die bei den letzten Wahlen massive Stimmenverluste hinnehmen mussten, offenbar die rechts-konservativen Wähler wieder stärker an die Partei binden. Diesem Zweck dient wohl auch der erneute Ruf nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei von Alexander Dobrindt. Der CSU-Generalsekretär forderte zudem, der LINKEN - wie auch der NPD - zunächst die staatlichen Gelder zu streichen. Doch selbst in Teilen der schwarz-gelben Bundesregierung stieß dieser Vorstoß auf Ablehnung. Die FDP hält ein solches Vorgehen schlicht für »unzulässig«.

Auf Konfrontationskurs mit den Liberalen

Auch bei weiteren Themen, die in Kreuth debattiert werden, befindet sich die CSU auf Konfrontationskurs mit den Liberalen. So etwa beim Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben wollen, und der Altersvorsorge für Freiberufler, die die CSU verpflichtend einführen will. Damit soll verhindert werden, dass Selbstständige im Ruhestand in die staatliche Grundsicherung fallen. Die FDP lehnt einen »Versicherungszwang« ab. Denn staatliche Bevormundung ist den Marktradikalen zumeist ein Graus.

Statt mit Inhalten beschäftigen sich die Freien Demokraten im Vorfeld ihres traditionellen Dreikönigstreffens am Freitag in Stuttgart jedoch wieder einmal vor allem mit sich selbst. Für Aufruhr sorgte in den vergangenen Wochen, dass Fraktionschef Rainer Brüderle nicht auf der Rednerliste des Treffens im Stuttgarter Opernhaus steht. Dem Fraktionsvorsitzenden war dagegen in den vergangenen Jahren immer ein Redebeitrag eingeräumt worden. »Die Rednerliste ist einstimmig von den Bundesgremien der Partei beschlossen worden«, erklärte gestern Baden-Württembergs FDP-Vorsitzende Birgit Homburger. Geplant ist nun, dass der Pfälzer am Donnerstag beim FDP-Landesparteitag von Baden-Württemberg ein Grußwort sprechen soll.

Gesetzt sind zu Dreikönig Auftritte des künftigen Generalsekretärs Patrick Döring, von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Parteichef Philipp Rösler. Der bislang glücklose Bundesvorsitzende hatte sich in den vergangenen Tagen in sein Haus in Hannover zurückgezogen, um seine Rede vorzubereiten. Sorgfalt ist hierbei geboten, denn die politische Zukunft des erst 38-Jährigen hängt auch davon ab, dass ihm künftig mehr zur Lösung der FDP-Krise einfällt als inhaltsleere Sprüche wie »ab jetzt wird geliefert«.