Weniger Bildung wegen Schuldenbremse

Dass die Regierenden unangenehme Beschlüsse immer dann bekanntgeben, wenn die Masse der Bevölkerung durch Feiertage oder Urlaub abgelenkt ist und daher nur eine geringe Empörung zu erwarten ist, gehört seit Jahrzehnten zum politischen Trickkasten. So wird es in diesen Tagen, an denen das öffentliche Leben nach den Feiertagen allmählich wieder erwacht, erst schrittweise einer breiteren Öffentlichkeit bewusst, was die Hessische Landesregierung unter dem Diktat der Schuldenbremse mit drastischen Kürzungen bei der Erwachsenenbildung anrichtet. Denn die rund 50 Millionen Einsparvolumen im Bildungsetat, die Kultusministerin Dorothée Henzler (FDP) derzeit per Erlass umsetzt, treffen vor allem die Abendgymnasien und somit die Möglichkeit vieler Berufstätiger, sich weiter zu qualifizieren.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass Henzler, die mit ihren Plänen zur Zusammenlegung der flächendeckend vertretenen staatlichen Schulämter gescheitert ist, mit den Schulen für Erwachsene einen Bereich ausgesucht hat, der kaum eine Lobby oder Fürsprecher in der Form selbstbewusster Elternverbände hat. Henzlers Pläne bedeuten in der Praxis mehr Wochenstunden für Lehrer, weniger Lehrerstellen und Lehrerstunden und weniger Wahlmöglichkeiten zwischen Schulfächern.

Die »Deckelung« von Neuaufnahmen heißt, dass an Abendgymnasien künftig nicht mehr jeder Bewerber aufgenommen wird, der die Eignung und Bereitschaft mitbringt, nach einem langen Arbeitstag bis 22 Uhr zu büffeln und den Großteil seiner Freizeit zu opfern. Einrichtungen des zweiten Bildungswegs in Hessen bieten Erwachsenen die Möglichkeit, berufsbegleitend an einer Abendschule oder als Vollzeitstudierende an einem Hessenkolleg Schulabschlüsse bis hin zum Abitur »nachzuholen«. Solche Einrichtungen galten bisher als Garant für eine gewisse Durchlässigkeit des Bildungssystems und besondere Chance für »Spätzünder« und Menschen aus Arbeiter- und Migrantenfamilien, um in den Genuss höherer Bildung zu kommen. An vielen dieser Bildungsstätten hat mindestens jeder zweite Studierende einen Migrationshintergrund.

Zu den prominenten Hessen mit einer Karriere über den zweiten Bildungsweg gehören der gelernte Werkzeugmacher und spätere langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sowie der gelernte Landmaschinenmechaniker und spätere Bundesbankpräsident Ernst Welteke (SPD).

Ersten Protest gegen die »Austrocknung des zweiten Bildungswegs« äußerte die Personalversammlung des Wiesbadener Abendgymnasiums: »Jeder abgelehnte Studierende bedeutet, dass einem jungen Menschen der Weg zu einem qualifizierten Beruf und damit in eine bessere Zukunft verbaut wird. Die vom Land eingesparten Kosten bei den Lehrergehältern entstehen den öffentlichen Kassen zudem durch Transferleistungen an anderer Stelle, etwa durch Arbeitslosengeld oder Hartz IV«, heißt es in einer Stellungnahme. Schulen für Erwachsene seien Bestandteil des Bildungssystems und dürften »nicht das leichte Opfer verfehlter Sparpolitik« sein.

Klartext spricht auch Jochen Nagel, Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW: »Wer hier kürzt, verschärft die soziale Selektivität«, warnt der Gewerkschafter. Henzlers Kürzungen widersprächen den erst ein Jahr alten Zusagen von Schwarz-Gelb, wonach die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung nicht zu Kürzungen im Bildungsbereich führen werde. Eine Regierung, die ein hochselektives Schulwesen betreibe, müsse zum Ausgleich den zweiten Bildungsweg aus- und nicht abbauen, so Nagel gegenüber »nd«.