Von Gerhard Schröder ist folgende Bemerkung aus seiner Zeit als Bundeskanzler überliefert: Zum Regieren, so der SPD-Politiker, brauche er nur »Bild«, »BamS« (Bild am Sonntag) »und Glotze«. Politiker wie Schröder brauchten zwar die Massenmedien, doch sein salopp dahingesagter Satz signalisierte auch, dass diese der Politik zu dienen hatten.
Noch - muss man im Rückblick und angesichts der aktuellen Ereignisse in der Causa Wulff sagen. Selbstverständlich waren die Medien der Bundesrepublik nie gleichgeschaltet, nicht auf das Abnicken regierungspolitischer Entscheidungen ausgerichtet. Es gab (und gibt) kritische Medien, die hinterfragen, zweifeln, widersprechen. Doch es gab stets Grenzen: Über das Privatleben Willy Brandts etwa hätte es zu seiner Amtszeit als Bundeskanzler viel zu berichten gegeben. Es ist anzunehmen, dass die Bonner Journalisten sehr wohl von Charakterschwächen und privater Abenteuerlust Brandts wussten. Allein: Sie schwiegen. Aus Rücksicht auf die Person, auf dessen Familie, aus Rücksicht auf das Amt, aus Milde, vielleicht auch aus Kalkül. Wie auch immer: Es gab eine Grenze.
Diese Grenze (Christian Wulff würde sagen: der Rubikon) ist längst überschritten. Und die politische Klasse hat daran nicht unerheblich Anteil. Schröder trug mit seinem Stil, schamlos via Springer-Presse und Privat-TV (man denke an seinen Kurzauftritt in einer Soap-Serie) zu regieren, zur Entmächtigung des Politischen bei. Wer wie er eitle Selbstdarstellung betrieb, musste sich aber gefallen lassen, dass er von den Medien aufs Äußerliche beschränkt wurde. Das so entstandene Vakuum füllen heute Journalisten aus, die bestimmen wollen, wie hoch die Latte der Moral für Politiker zu hängen sei. Die Frage, ob Christian Wulff noch als Präsident tragbar ist, wird von ihnen mit Verweis auf seine Versuche verneint, er habe die Berichterstattung in der Springer-Presse über seine privaten Kreditgeschäfte verhindern wollen. Interessanterweise spielt Wulffs Verflechtung mit Größen der Wirtschaft wie dem Finanzunternehmer Maschmeyer derzeit kaum eine Rolle in der Debatte. Dabei wäre gerade dies das Politische, also das Berichtenswerte.
Einer, der erkennbar nur deshalb ins Amt gehoben wurde, weil eine schwache Regierungskoalition einen noch schwächeren Bundespräsidenten brauchte, kann kein gutes Staatsoberhaupt werden. In den Chefredaktionen der Leitmedien wurde die Amtsführung Wulffs mit gelangweiltem Interesse verfolgt. Für »Bild« und Co. residierte gar nicht so sehr ein Präsident im Schloss Bellevue, es verbreiteten »die Wulffs«, das »First Couple« Glanz und Glamour auf dem Tanzparkett Deutschland. Das Politische rückte weit weg. Man sammelte und sammelt Marginales aus dem Privatleben, um einen Präsidenten zu stürzen. Einst brauchten Politiker »Bild«, »BamS« und Glotze zum Regieren - längst benutzen diese Medien Politiker, um selbst stark und stärker Macht auszuüben.
Ein umstrittener Privatkredit, sein Umgang mit den Medien und nun der Verdacht auf Vorteilsannahme. Bundespräsident Christian Wulff hat am 17. Februar seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Wullfs beantragt hat. Sie will wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen das Staatsoberhaupt ermitteln.
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Aktuelle Ausgabe: 22.05.2012
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