Politische Haustierschlachtung
Das Grundgesetz und die Interessen im Hause Springer
Dass die »Bild«-Zeitung sich Politiker und Prominente gern wie Haustiere hält, konnte man schon im Fall Guttenberg bewundern. Und erst recht gilt dieses Diktum eines scharfsinnigen FAZ-Feuilletonisten für den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). Der eine wie der andere wurde gestreichelt und gestriegelt, gemästet und geschmückt.
Doch im Gegensatz zum Blender und Betrüger Guttenberg, dem »Bild« eisern die Treue hält, ist der Präsident jetzt fällig. Das Boulevardblatt lässt Wulff vor großem Publikum Männchen machen und züchtigt ihn. »Lassen Sie die Hosen runter!«, lautet die Parole, ausgegeben vom »Bild«-Kolumnisten Franz Josef Wagner an den ehrenwerten Herrn Wulff, in tief empfundenen Respekt vor dem nicht minder ehrenwerten höchsten Staatsamte.
Jene Zeitung, deren Chefredakteur Kai Dieckmann ein deutsches Gericht bescheinigte, dass »er bewusst … wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung Anderer sucht«. Nun verletzte die Veröffentlichung von Details aus dem Bonzenleben, das Wulff als niedersächsischer Landesfürst geführt haben mag, keineswegs dessen Persönlichkeitsrechte. Seine Tricksereien bei der Offenlegung der Billigkredite und Gratisreisen sind peinlich. Doch Wulff hat auch noch die Pressefreiheit angegriffen, ja beschädigt, lautet der Vorwurf.
Welche exekutiven oder juristischen Maßnahmen gegen die betroffenen Redaktionen und Journalisten hat Wulff denn nun ergriffen? Keine - aber jene zarten Geschöpfe im Hause Springer hätten sich durch Wulff bedroht gefühlt, heißt es. Diese angsterfüllten Menschen haben es immerhin routiniert verstanden, Wulffs unbedachte Worte so lange zurückzuhalten, wie es ihnen in den Kram passte, um sie dann als Munition zu verwenden.
Natürlich ist das alles sehr unpräsidiabel von Wulff. Doch es sollte nicht vergessen werden, dass Peinlichkeit nie ein wirkliches Problem dieses Präsidentenamtes war. Mit Heinrich Lübke hatte es eine der großen Trottelgestalten der Republik inne, vom ehemaligen NSDAP- und SA-Mann Karl Carstens ganz zu schweigen. Dennoch wird in den Medien für das Präsidentenamt eine Weihrauchpfanne nach der anderen abgebrannt, weil das eine gute Kulisse für wichtigtuerisches Geraune der politischen Klasse abgibt. Das Amt mutiert unter dem Druck dieser Interessen zu einer politischen Theaterrolle, mit austauschbaren Darstellern. Und Wulff hat mit seinem TV-Interview gezeigt, dass er ein schlechter Schauspieler ist.
Doch geht es nicht auch um Moral? Ja, aber nicht nur um die von Wulff. Sondern auch die jener Medien, die das Präsidentenamt immer auf eine moralische Feigenblattrolle reduzieren und zum obersten Gardinenprediger der Republik herabwürdigen. Dieser Populismus bedroht es nicht weniger als Wulffs Unaufrichtigkeit.
Dabei werden die Interessen der angeblichen Aufklärer, namentlich des Hauses Springer, kaum hinterfragt. Hat die Causa Wulff nicht auch mit der ausgesprochenen Vorliebe für eine Große Koalition zu tun, für die Joachim Gauck den idealen Kandidaten im Schloss Bellevue abgäbe? Die »Berliner Zeitung« schrieb kürzlich über die »Bild«-Recherchen: »Wenn Wulff nicht bald folge, ... könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten.« Auch in anderen Medien wurden Recherchen zum Vorleben der Ehefrau des Präsidenten erwähnt. Was wird eigentlich gesucht? Gemütliche Familienstories? Oder geht es um die Sammlung von kompromittierendem Material? Wer setzt wen unter Druck, wer bedroht wen und wer steht dafür Schmiere?
Wäre Wulff Minister, könnte man ihn leichter los werden. Doch die Substanz der bisherigen Fehlleistungen des Präsidenten gibt eine Absetzung nicht her. Eine Amtsenthebung kommt nur wegen »der vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes in Frage«, sagt die Verfassung. Dass die Amtsführung des Präsidenten dadurch Parteienkämpfen entzogen ist, in denen Personal nach machttaktischen Opportunitäten gewechselt wird, scheint bei Springer niemanden zu stören.
Wer stellt sich hier eigentlich über das Grundgesetz?
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Affäre um Bundespräsident Christian Wulff
Ein umstrittener Privatkredit, sein Umgang mit den Medien und nun der Verdacht auf Vorteilsannahme. Bundespräsident Christian Wulff hat am 17. Februar seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Wullfs beantragt hat. Sie will wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen das Staatsoberhaupt ermitteln.
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4 Kommentare zu diesem Artikel
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Rotspoon, 05. Jan 2012 21:39
Ein Sumpf zieht am Gebirge hin
verpestend alles schon Errungne
Und MITTENDRIN bild als leuchtturm -
JoachimVoigt, 06. Jan 2012 14:28
Wulff - so viel Klarheit war selten
Endlich bringt ‘mal einer das Amt des Bundespräsidenten ansatzweise auf einen national und international akzeptablen Stand. Konnte man international bisher nur mit Neid auf das Ausland schauen, mit welchen Machenschaften und Unternehmungen PolikerInnen unbeeindruckt in ihren Ämtern bleiben und sie von allen Seiten repektiert bis ihnen huldigend an den Tischen der politischen Repräsentanz Platz nehmen konnten, beginnt die BRD nun endllich aufzuschließen. Zwar können das Sujet der “Verfehlungen” – typischerweise ein Häuslebauerkredit – und die tölpelhaften Interventionen des Herrn Wulff noch nicht so richtig internationales Format aufweisen – man denke nur an Putin, die Kennedys, Berlusconi – aber immerhin zeigt hier jemand guten Willen. Das ist unbedingt zu würdigen.
Dabei ist bei Wulff nicht mehr und nicht weniger Richtiges im Falschen oder Falsches im Richtigen als bei unseren anderen Laiendarstellern auch. Mal Hand auf’s Herz: Hätten wir uns als Linke nicht schon immer einen Bundespräsidenten gewünscht, der der BILD den Krieg erklärt? Zwar wäre uns ein anderer Anlass sicherlich lieber gewesen, und schön wäre es auch gewesen, die Kriegserklärung auch in gedruckter Form archvieren zu können, aber man kann eben nicht alles haben.
Übersehen wird in dem allgemeineren Gegeifere von BILD bis zur Süddeutschen auch, dass Wulff durchaus ein demokratietaugliches Format für seine “Erklärungen” gewählt hat: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalten kommt nämlich in einer Demokratie per Gesetz eine besondere Bedeutung zu – das scheint in der empörten Häme über das sogenannte “Staatsfernsehen” irgendwie vergessen zu machen sollen. Auch Bettine Schaußen vergaß, in dem Werbehinweis innerhalb von “heute” auf dieses medienpolitische Detail hinzuweisen. Eine allgemeine Pressekonferenz – wozu sollte die nötig gewesen sein?
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vollständig bei:
joachim-voigt.de/?p=1903 -
weghorn1, 06. Jan 2012 18:02
Drei sehr gute Analysen
Marian Krüger hat eine sehr gute Analyse der Methoden der publizistischen Kriegsführung profiprofil.wordpress.com/tag/kriegsfuhrung/ geschreiben und zwar sowohl in der Behandlung des Freiherrn als auch der des Herrn Wulffs.
Merk- und denkwürdig sind auch die Überlegungen von Frank Schirrmacher www.faz.net/aktuell/politik/wulffs-erklaerung-die-fiktion-11594310.html zum Thema "Umgang eines Politikers mit seinen Fehlern" als auch die prinzipielle Abrechnung von Georg Diez mit dem Amt des Bundespräsidenten, insbesondere mit dessen politischer Funktion für das Legitimationsgetue der Plappernden Kaste www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,807486,00.html -
manfredo, 08. Jan 2012 16:38
Danke Herr Marian Krüger
Diese aktuelle Kampagne der Bild Zeitung sollte aber im „ Freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nochmals Anlass sein, über die Rolle, Stellung und Befugnisse unserer Medien insgesamt nachzudenken. Ich werde einfach das Gefühl nicht los, dass immer dann, wenn bestimmte wirtschaftliche oder politische Entwicklungen getragen oder vernichtet werden sollen, dann kommen die Medien mit sehr unterschiedlichen Mitteln zum Einsatz .Zur Zeit ist die Angriffsrichtung der Bundespräsident in Persona Herr Wulf das Ziel, offensichtlich mit dem Wunsch, diesen aus den Amt zu bringen. Kürzlich war es der Herr zu Guttenberg und man könnte die Palette rückwirkend beliebig fortsetzen.
Ich muss auch feststellen, dass immer dann, wenn es um Fragen der ehemaligen DDR geht, die Medien eine besondere Rolle bei der Steuerung von Ideologien und Verdummung der Menschen zum Geschichtsbewusstsein über die DDR übernehmen. Bezeichnend ist doch, dass 40 Jahre DDR immer nur auf den Nenner Unrechtsstaat, Mauerbau und Stasi fixiert wird und dann an Hand von Einzelschicksalen das „ Unrechtswesen“ in der DDR bestimmt wird.
Warum spreche ist das im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall Bundespräsident Wulf an. Wenn hinter dieser Aktion die „ Öffentliche Meinung „ steht, dann frage ich mich, was sagt die Öffentlichkeit zu einem gewählten Chef der Behörde der „Stasi Unterlagen „ Herrn Jahn, der in seiner Antrittsrede vor dem Bundestag sinngemäß erklärt : Er sieht in dieser Aufgabe eine Genugtuung über sein erlittenes Leid in der DDR …..“
Wäre das nicht der Ansatz für ein Wirksamwerden der Medien zur Hinterfragung einer solchen Aussage ?? Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass ein solcher Mann objektiv und differenziert mit solchen sensiblen Unterlagen im Interesse der Öffentlichkeit umgeht. Wenn ich Bildreporter wäre, hätte ich einige Fragen an Herrn Jahn, aber vielleicht ist das gar nicht gewollt !!
Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012
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- 06.01.2012
- 05.01.2012 Von Christian Klemm
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- 06.01.2012
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