Katja Herzberg
06.01.2012
Personalie

Gemäßigt

Abdelillah Benkirane ist der erste Islamist an der Regierungsspitze von Marokko

Nun ist es amtlich. Erstmals seit Erlangen seiner Unabhängigkeit im Jahre 1956 hat Marokko einen islamistischen Premierminister. König Mohammed VI. führte Abdelillah Benkirane und seine Minister am Dienstag in ihre Ämter ein. Benkirane von der weithin als »gemäßigt« eingestuften islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) hat die Regierungsbildung abgeschlossen.

Trotz des klaren Ergebnisses der vorgezogenen Parlamentswahlen von Ende November kann die PJD mit ihren 107 von 395 Sitzen nicht allein regieren. Nur elf der 30 Minister gehören der PJD an. Die nationalistische Partei Istiklal des Ex-Ministerpräsidenten Abbas al-Fassi, die Zentrumspartei Volksbewegung und die ehemalige kommunistische Partei für Fortschritt und Sozialismus könnten mäßigend auf sie wirken.

Mehr noch werden die alltäglichen Regierungsgeschäfte den aus der Hauptstadt Rabat stammenden Benkirane davon abhalten, ein Alkohol- oder Bikiniverbot einzuführen. Diese Positionen hat die PJD in der Vergangenheit vertreten. Dass solche Maßnahmen nicht gut ankommen würden, scheint der 57-Jährige aber schon vor den Wahlen verstanden zu haben. In einem Interview mit »Le Parisien« sagte er: »Wenn ich in die Regierung komme, wird es nicht so sein, dass ich jungen Frauen sagen kann, wie lang ihre Röcke sein dürfen. Es ist niemandem möglich, das Anliegen individueller Freiheiten in Marokko zu bedrohen.«

Fundamentalistische und damit wirtschaftsschädigende Positionen kann sich der neue Premier nicht leisten. So hat Benkirane bereits angekündigt, an der Zusammenarbeit mit der EU und den USA festzuhalten. Das liegt nicht zuletzt daran, dass ihn der Monarch des nordwestafrikanischen Landes aus dem Königspalast scheuchen kann, wann es ihm beliebt.

Denn auch wenn die Marokkaner im vergangenen Jahr eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung erzwangen, der König wurde nicht entmachtet. Er kann sogar die Entscheidungen der neuen Regierung mit einem Veto zurücknehmen. Dass sich damit nicht alle zufrieden geben, zeigt erneuter Protest wie am 25. Dezember. An den landesweiten Demonstrationen beteiligte sich die PJD erstmals nicht.