Wasser-Ausschuss legt ab

Eine derart lebhafte konstituierende Sitzung eines Ausschusses hat das Abgeordnetenhaus wohl selten erlebt. Über 70 Bürger waren am Freitag zur ersten Zusammenkunft des Sonderausschusses gekommen, der im Laufe dieses Jahres die Unterlagen und Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sichten und bewerten soll. Die Besucher klatschten und machten Zwischenrufe. Der Vorsitzende, Claudio Jupe (CDU), erinnerte mehrmals an die Hausordnung. »Lassen sie diese Bekundungen«, mahnte er.
Zweifellos: Das Thema Wasser ist ein Aufreger. Auch unter den neun Abgeordneten des Ausschusses. Dies zeigte sich ebenfalls daran, dass allein die Diskussion der Verfahrensregeln und das künftige Vorgehen des Sonderausschusses zweieinhalb Stunden in Anspruch nahm.

Einigung gab es indes in der Frage der »Öffentlichkeit«. Auf Antrag der Linksfraktion verständigte sich das Gremium, dass »der Sonderausschuss grundsätzlich öffentlich« tagt. Der Antrag der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche, ein Rederecht für alle Berliner in dem Gremium zu gewähren, fand hingegen keine Zustimmung. Umstritten war auch, ob und wie Film- und Tonaufnahmen gemacht werden können. Bis zur nächsten Sitzung wollen sich die Oppositionsparteien LINKE, Piraten und Grüne aber noch mal zum Thema Öffentlichkeit verständigen und einen Antrag formulieren.

Fest vereinbart wurde, dass in den kommenden Sitzungen die Vertrauensleute der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«, der den erfolgreichen Volksentscheid »Unser Wasser« im Februar 2011 initiiert hatte, angehört werden sollen. »Die Mitstreiter des Wassertisches haben zehn Jahre Expertenwissen in der Wasserfrage«, erinnerte Gerwald Claus-Brunner (Piraten). Deshalb müsse man sie von Anfang an einbeziehen.
Zudem einigten sich die Abgeordneten darauf, dass der Senat künftig mit seinen zuständigen Senatoren an den Ausschusssitzungen teilnehmen muss. Davon wären nach bisheriger Zuordnung die Verwaltungen für Finanzen und Wirtschaft betroffen, also Ulrich Nußbaum und Sybille von Obernitz (beide parteilos).

Wie der Ausschuss finanziell ausgestattet wird, ist hingegen weiter unklar: Die Oppositionsparteien erneuerten ihre Forderung nach mehr Ressourcen, um Gutachter und Sachverständige zu den hochkomplexen Wasserverträgen konsultieren zu können. »Die Ausschussmitglieder müssen sich eigene Rechtspositionen erarbeiten können«, forderte Klaus Lederer von der Linksfraktion.

Denn eins ist klar: Der Ausschuss ist keine Spaßveranstaltung. Im Kern geht es um die juristische Anfechtung der Teilprivatisierungsverträge von 1999. »Wir wollen die Rekommunalisierung«, erklärte Heidi Kosche. Die 70 Bürger schienen dies zu teilen. Sie klatschten hier besonders laut.