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Von Hendrik Lasch, Dessau 09.01.2012 / Inland

Mordthese lässt Sicherungen durchbrennen

Polizeiaggression bei Trauerdemonstration zum siebenten Todestag von Oury Jalloh - auch Organisator schwer verletzt

In Dessau wurde am Wochenende an den siebenten Todestag von Oury Jalloh erinnert. Bei einer Demonstration von Flüchtlingsgruppen sorgte die Polizei für eine unnötige Eskalation.
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Break the silence – Brecht das Schweigen

Schon Kreideparolen reichten zum Einschreiten. Zwei Frauen versahen am Samstagmittag den Boden am Dessauer Bahnhofseingang mit Slogans. Vor dem Portal sammelten sich die Teilnehmer einer Demonstration, mit der an den Tod von Oury Jalloh vor sieben Jahren erinnert werden sollte. Der 21-Jährige aus Sierra Leone starb bei einem Feuer in einer Gewahrsamszelle der Polizei in Dessau. Die Umstände sind bis heute nicht geklärt; in Migrantenkreisen hält sich hartnäckig eine Überzeugung, die von den beiden Frauen aufgeschrieben wurde: »Oury Jalloh - das war Mord!« Der Text war noch nicht fertig geschrieben, da stürzten sich bereits Polizisten auf sie.

Der Vorfall setzte den Ton für den weiteren Nachmittag und eine Veranstaltung, die von ungewohnt gereizten Polizisten immer wieder behindert, angegriffen und bedrängt wurde. Anlass bot die Mordthese. Die ist alles andere als neu. Sie wird seit Jahren bei Demos in Dessau und anderswo skandiert; sie wurde in Gerichtssälen gerufen, in denen sich Polizisten wegen möglicher Mitverantwortung für den Tod des Flüchtlings verantworten mussten; sie ist auf Transparenten und im Internet zu lesen.

In diesem Jahr allerdings griff die Polizei hart durch. Angedeutet hatte sich das schon zwei Tage zuvor. Da erhielt Mouctar Bah, ein Freund Jallohs, der vor sieben Jahren maßgeblich auf eine Untersuchung des Todes drängte und seither ein wichtiges Mitglied der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« ist, Besuch in seinem Dessauer »Telecafé«. Die Polizei gab ihm unmissverständlich zu verstehen, dass die Parole dieses Mal nicht geduldet würde.

Bah hat eine Vermutung, warum das so ist. In knapp zwei Wochen könnte am Landgericht Magdeburg der Prozess gegen einen Dienstgruppenleiter zu Ende gehen, gegen den dort seit Januar 2011 verhandelt wird. Im Dezember 2008 waren er und ein Kollege in einem ersten Verfahren in Dessau freigesprochen worden - zur maßlosen Enttäuschung der Migranten. Später kippte der Bundesgerichtshof das Urteil. Jetzt deutet nach 38 Verhandlungstagen viel auf eine Verurteilung des Beamten hin. Die Polizisten, vermutet Bah, »sind deshalb wohl sehr nervös«.

Wie groß ihre Gereiztheit ist, bekommt Bah am eigenen Leib zu spüren. Einen ersten Schlag ins Gesicht erhält er, als 100 martialisch vermummte Polizisten den im Aufbruch begriffenen Demonstrationszug umzingeln, um eines Plakats mit dem Mordslogan habhaft zu werden. Dieser wird, wie Dessaus Polizeipräsident Kurt Schneiber früher am Tag vor einer Fernsehkamera erklärt hatte, als »Tatsachenbehauptung« und mögliche »Verleumdung« interpretiert.

Mit gehöriger Verspätung setzt sich die Demonstration dann doch in Bewegung; die 200 Teilnehmer passieren dabei das Landgericht, in dem im Dezember 2008 die beiden Freisprüche verkündet wurden und der Vorsitzende Richter sich wegen offensichtlicher Lügen von Zeugen aus der Polizei zur Bemerkung genötigt sah, man lebe hier in Sachsen-Anhalt und nicht in einer »Bananenrepublik«. Weiter zog die Demo zu der Gedenkstele für Alberto Adriano, einen in Mosambik gebürtigen Familienvater, der vor fast zwölf Jahren im Stadtpark von drei Nazis ermordet wurde. Sie erreichte die Polizeiwache, vor der am Morgen bereits 50 Menschen Blumen niedergelegt hatten. Die Kreisoberpfarrerin Annegret Friedrich-Beerenbruch hatte dabei betont, auch die lange Zeit seit Oury Jallohs Tod habe »die Last nicht geringer werden und anklagende Fragen nicht verstummen lassen«.

Solche zugespitzten Fragen und nicht undenkbare Antworten formulieren auch die Demonstranten. Die Polizisten wollen sie nicht mehr hören - und greifen am Schluss noch einmal massiv durch. Nach Ende der Demonstration am Hauptbahnhof kommt es nochmals zu Übergriffen. Erneut wird versucht, das Transparent zu konfiszieren. Mouctar Bah wird so schwer verletzt, dass er die Nacht im Krankenhaus verbringen muss. Teilnehmer beklagen, gezielt sei gegen führende Aktivisten der Gedenkinitiative vorgegangen worden. Zu befürchten ist, dass die Aktion ein Echo haben wird - heute bei Protesten vor dem Magdeburger Gericht, vor allem aber bei einer möglichen Urteilsverkündung am 19. Januar. Als der Dessauer Richter im Dezember 2008 sein Urteil sprechen wollte, ging das in Tumulten nahezu unter.

Kommentar Seite 4

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2 Kommentare zu diesem Artikel

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  • santi-aleman, 09. Jan 2012 10:31

    Meinungsfreiheit

    Hoch lebe die von unseren selbsternannten Demokraten immer reklamierte Meinungsfreiheit. Nee, nicht nur in bösen Diktaturen sondern hierzulande, dem selbsernannten Hort der Demokratie.
    Aber da schwiegen unsere Demokraten lieber.

    • Permalink

  • Rotspoon, 09. Jan 2012 10:17

    Es war schon immer so

    Die Polizei ist dein Freund und Helfer. Ein Schelm, der arges dabei denkt.

    • Permalink

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