Populär scheinheilig

Auf den ersten Blick haben die beiden Meldungen vom Wochenende nichts miteinander zu tun. In einem Interview drängte Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg die deutsche Regierung zu einem bescheideneren Auftreten in Europa. Berlin gehe mit seinen Belehrungen den EU-Partnern zunehmend »auf die Nerven«. Und ebenfalls in einem Pressegespräch erklärte der designierte Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, er wolle künftig mit am Gipfeltisch der EU sitzen, um den Staats- und Regierungschefs genauer auf die Finger zu schauen - und gegebenenfalls zu schlagen.

Was beide Politiker verlangen, ist in der gegenwärtigen EU allerdings illusorisch. Denn kaum kaschiert haben gerade in der Finanzkrise die Regierungen die Macht an sich gerissen und die ohnehin dürftige parlamentarische Mitsprache in Europafragen eingedämmt. Ungeachtet der Tatsache übrigens, dass der Lissabon-Vertrag bei strategischen Weichenstellungen der EU eine Beteiligung des Europaparlaments fordert.

Entscheidungen werden jedoch seit Monaten in Hinterzimmern getroffen, insbesondere von den »großen Zwei« der EU, Deutschland und Frankreich. Widerstand gegen diese »Entmachtung Europas« regte sich in den Hauptstädten ebenso wenig wie im EU-Parlament, sieht man einmal von Linken und Grünen ab. Was Schwarzenberg und Schulz fordern, ist populär - aber angesichts der eigenen Tatenlosigkeit scheinheilig.