10.01.2012

Ist die Wahl der LINKE-Spitze politisch?

Lötzsch: Entscheidung über Mitgliederbefragung offen

Berlin (nd-Kalbe). Für Gesine Lötzsch ist die Frage eines Mitgliederentscheids über die künftige Parteispitze der LINKEN auch nach dem Gutachten des Parteirechtlers Martin Morlok offen. Der geschäftsführende Parteivorstand werde in seiner Sitzung am Donnerstag darüber beraten müssen, ob die Anträge dreier Landes- und mehrerer Kreisverbände zu einem solchen Entscheid satzungskonform sind oder nicht, sagte die Vorsitzende der Linkspartei am Montag in Berlin. Es gebe auch nach dem Gutachten Argumente für und gegen eine Mitgliederbefragung. Morlok hatte eine »Urwahl«, auch mit nur empfehlendem Charakter, als mit dem Parteiengesetz unvereinbar bezeichnet. Für eine konsultative Befragung der Mitgliedschaft verfüge die Partei überdies nicht über die nötigen satzungsmäßigen Voraussetzungen.

Mit Blick auf die Argumentation Morloks sieht Gesine Lötzsch Konfliktpotenzial vor allem in der Frage: Handelt es sich bei der Wahl der Parteivorsitzenden um eine politische Entscheidung oder nicht? Morlok hatte argumentiert, die Regularien der Partei bezögen sich auf Sachentscheidungen und seien nicht auf Wahlen gemünzt. Wörtlich heißt es hierzu in der Satzung: »Zu allen politischen Fragen in der Partei kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden.« Lötzsch rechnet überdies mit Streit darüber, inwieweit die Delegierten auf dem Parteitag im Juni in Göttingen auch nach einem Mitgliedervotum frei in ihrer Wahlentscheidung wären. Morlok hatte von einer problematischen »erheblichen politischen Bindungswirkung« gesprochen.

Am heutigen Dienstag entscheidet der Landesvorstand Sachsen-Anhalts darüber, ob er sich dem Antrag auf Mitgliederbefragung aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein anschließt. Überdies fordern sieben Kreisverbände ein Basisvotum. Damit ist eine wichtige Satzungsvoraussetzung bereits erfüllt.