Gemeinsam sind wir stark– linker Journalismus ist mir etwas wert!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
10.01.2012

Ist die Wahl der LINKE-Spitze politisch?

Lötzsch: Entscheidung über Mitgliederbefragung offen

Berlin (nd-Kalbe). Für Gesine Lötzsch ist die Frage eines Mitgliederentscheids über die künftige Parteispitze der LINKEN auch nach dem Gutachten des Parteirechtlers Martin Morlok offen. Der geschäftsführende Parteivorstand werde in seiner Sitzung am Donnerstag darüber beraten müssen, ob die Anträge dreier Landes- und mehrerer Kreisverbände zu einem solchen Entscheid satzungskonform sind oder nicht, sagte die Vorsitzende der Linkspartei am Montag in Berlin. Es gebe auch nach dem Gutachten Argumente für und gegen eine Mitgliederbefragung. Morlok hatte eine »Urwahl«, auch mit nur empfehlendem Charakter, als mit dem Parteiengesetz unvereinbar bezeichnet. Für eine konsultative Befragung der Mitgliedschaft verfüge die Partei überdies nicht über die nötigen satzungsmäßigen Voraussetzungen.

Mit Blick auf die Argumentation Morloks sieht Gesine Lötzsch Konfliktpotenzial vor allem in der Frage: Handelt es sich bei der Wahl der Parteivorsitzenden um eine politische Entscheidung oder nicht? Morlok hatte argumentiert, die Regularien der Partei bezögen sich auf Sachentscheidungen und seien nicht auf Wahlen gemünzt. Wörtlich heißt es hierzu in der Satzung: »Zu allen politischen Fragen in der Partei kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden.« Lötzsch rechnet überdies mit Streit darüber, inwieweit die Delegierten auf dem Parteitag im Juni in Göttingen auch nach einem Mitgliedervotum frei in ihrer Wahlentscheidung wären. Morlok hatte von einer problematischen »erheblichen politischen Bindungswirkung« gesprochen.

Am heutigen Dienstag entscheidet der Landesvorstand Sachsen-Anhalts darüber, ob er sich dem Antrag auf Mitgliederbefragung aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein anschließt. Überdies fordern sieben Kreisverbände ein Basisvotum. Damit ist eine wichtige Satzungsvoraussetzung bereits erfüllt.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken