11.01.2012

Auf der Suche nach »breiter Legitimierung«

Die LINKE debattiert, ob der Wahl der künftigen Parteispitze ein Mitgliedervotum vorausgehen soll. Ein juristisches Gutachten rät davon ab. »nd« befragte den Parteivorsitzenden Klaus Ernst nach dem weiteren Verfahren. Das Interview wurde während eines Auslandsaufenthalts von Klaus Ernst schriftlich geführt. Die Fragen schickten Uwe Kalbe und Jürgen Reents.

nd: Morgen berät der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN zunächst alleine, am Montag dann mit »Bundes- und Landesspitzen« über das weitere Verfahren zur Wahl der nächsten Parteispitze. Wer kommt da zusammen?
Eingeladen sind der Geschäftsführende Parteivorstand sowie die Vorsitzenden beziehungsweise die Sprecherinnen und Sprecher der Landesverbände. Das ist ein Treffen, bei dem es vor allem um den Austausch geht. Die Intensivierung der Kommunikation mit den Ländern war ja eine wichtige Forderung, die an den Parteivorstand gestellt wurde. Das war neu, und dem sind wir gern nachgekommen.

Das Verfahren zur Nominierung der jetzigen Parteiführung war innerhalb der LINKEN auf Kritik gestoßen, einige sprachen von einer »Kungelrunde«. Welche bessere Verfahrenstransparenz kann es geben?
Auch die jetzige Parteiführung wurde von einem Parteitag gewählt. Vorher wurde der Vorschlag ausgiebig und offen diskutiert. Das Verfahren wird von der Satzung vorgegeben.

Aus Mecklenburg-Vorpommern liegt ein Antrag zur Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Besetzung der Position der Parteivorsitzenden vor. Morgen berät der Geschäftsführende Parteivorstand, der nach Satzung die Aufgabe hat, die Zulässigkeit des Antrags zu prüfen, und zwar ausschließlich nach formalen und juristischen Kriterien. Wir tun das mit aller gebotenen Sorgfalt.

Dafür haben wir uns von einem renommierten Parteienrechtler ein Gutachten eingeholt, und es wäre sicher unklug, die Expertise zu ignorieren. Diese Entscheidung ist der erste Schritt. Weitere wollen wir am Montag mit den Landesvorsitzenden beraten.

Ich bin mir sicher, dass wir am Ende in großer Einmütigkeit eine plurale und kooperative Parteiführung wählen werden. Dann nehmen wir Kurs auf die kommenden Wahlen. Die Mitglieder unserer Partei und die Wähler erwarten, dass wir uns schnell wieder mit Inhalten beschäftigen und nicht mit uns selbst.

Die Frage eines Mitgliedervotums vor dem Parteitag im Juni war bislang ein Streitpunkt. Das vom Vorstand beauftragte Gutachten verneint nun die Möglichkeit einer faktischen »Urwahl« aus juristischen Gründen. Wird das von einigen Landesverbänden angestrebte Vorhaben morgen offiziell abgeblasen?
Morgen entscheidet der Geschäftsführende Parteivorstand lediglich darüber, ob der vorliegende Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern formal und juristisch zulässig ist. Dieser Beratung werde ich nicht vorgreifen.

Ich weise hier aber nochmals auf die Rolle des Geschäftsführenden Parteivorstands hin. Wir sind nicht diejenigen, die in dieser Frage etwas politisch entscheiden oder abblasen können. Es ist ein satzungsgemäßes Recht, Mitgliederentscheide zu beantragen. Es ist unsere satzungsgemäße Pflicht, diese Anträge zu prüfen. Darum geht es morgen.

Ich denke auch, dass es sich die direkt Beteiligten nicht nehmen lassen werden, unsere Entscheidung zu bewerten und Schlussfolgerungen für ihr weiteres Vorgehen zu ziehen. Aber auch dem will ich nicht vorgreifen.

Die Bundesgeschäftsführung hatte einen Mitgliederentscheid für machbar erklärt. Ist diese Auffassung durch das Gutachten widerlegt?
Genau das werden wir morgen beraten. Dem greife ich nicht vor.

Der Vorschlag zu einem Mitgliedervotum über die Parteispitze kam ursprünglich von Ihnen. Sie haben sich in der weiteren Debatte darum aber auffallend zurückgehalten. Hatten Sie Ihre Meinung dazu schon vor dem Gutachten geändert?
Ich habe diesen Vorschlag gemacht, um eine Debatte anzustoßen. Das ist gelungen. Ich will keine Partei, in der von oben verkündet wird, sondern in der die Meinung der Mitglieder zählt.

Bei dem Vorschlag ging es auch darum, eine möglichst breite Legitimierung der künftigen Parteiführung zu erreichen. Eine Parteiführung braucht Solidarität und Zustimmung ihrer Mitglieder. Unsere Partei steht unter einem immensen Druck von außen, der noch wachsen wird, weil wir die einzigen sind, die Alternativen zur herrschenden Politik vertreten.

Ich will, dass DIE LINKE immun gegen Versuche wird, der Partei durch Demontage der Führung zu schaden oder ihr irgendwelche Debatten zu Nebenfragen mit hohem Streitpotenzial aufzuzwingen. Mein Vorschlag wurde aber von einer großen Mehrheit der Landesverbände mit guten Gründen eher kritisch gesehen, und jetzt gibt es auch starke rechtliche Bedenken. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.

Professor Morlok spricht auch von rechtspolitischen Initiativen, um eine Urwahl gegebenenfalls verfassungsfest zu machen. Wird die LINKE solche Möglichkeiten ergreifen?
Darüber müssen wir diskutieren. Ich denke, dass wir in der nahen Zukunft unsere parlamentarische Kraft auf andere Themen richten müssen, um echte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Ich denke da zum Beispiel an die Rente ab 67. Das ist für 90 Prozent der Betroffenen eine reine Rentenkürzung. Jetzt ist die Debatte neu eröffnet.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen wieder angemessen am wirtschaftlichen Wachstum beteiligt werden. Seit Jahren sinken die Löhne real, und selbst im Aufschwung liegt die Inflation über den meisten Lohnerhöhungen. Ich sehe auch die Chance, dass durch unsere Hartnäckigkeit beim Mindestlohn endlich etwas passiert. Dafür sind wir gewählt worden, darum müssen wir uns jetzt vorrangig kümmern.

Anders als Ihre Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch haben Sie sich noch nicht zu einer Wiederkandidatur zum Parteivorsitz erklärt. Sind Sie innerlich noch unentschieden oder können Sie uns Ihre Entscheidung mitteilen?
Ich bleibe dabei, dass wir jetzt Inhalte in den Vordergrund stellen müssen und nicht Personen. Ich werde mich zu gegebener Zeit äußern.

Die anhaltende innerparteiliche Debatte um die künftige Parteispitze überlagert weiter die öffentliche Wahrnehmung der LINKEN - sehr zum Verdruss in Kreis- und Landesverbänden, die den politischen Alltag zu bewältigen haben. Wie wollen Sie diesen »Knoten« lösen?
Indem ich auch dieses Interview dazu nutze, alle Mitglieder und Funktionärinnen und Funktionäre unserer Partei aufzurufen und zu ermutigen, die Inhalte in den Vordergrund zu stellen. Unser Parteiprogramm bietet dafür ausreichend Möglichkeiten.

Die Menschen, die uns wählen, tun das wegen der Inhalte, die wir vertreten, und nicht wegen der innerparteilichen Debatten. Selbstbeschäftigung ist kein Erfolgsrezept. Wir haben unseren Kurs in großer Geschlossenheit festgelegt. Und wir haben alle miteinander gelernt, dass eine Partei nicht davon besser wird, dass man schlecht über sie redet.

Für mich jedenfalls gilt: Ich werde öffentlich die Inhalte in den Vordergrund stellen. Die Menschen wollen Antworten auf ihre realen Probleme haben. Da geht es um die Einkommen, die Renten, die Bildung der Kinder, um ein gutes Gesundheitssystem, und darum, ob sie Geld in der Finanzkrise verlieren. Die Antworten auf diese Fragen sind unser Erfolgsrezept.

Abgesehen von der Lösung der internen Probleme: Welche politischen Schwerpunkte hat sich der Parteivorstand für das begonnene Jahr 2012 vorgenommen?
Europa steht am Rand einer tiefen Wirtschaftskrise. Für uns geht es in dieser Krise kurzfristig darum, zu verhindern, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner für die Kosten dieser Krise zur Kasse gebeten wird. Wir haben uns in der europäischen Linken darauf geeinigt, dass wir in allen Ländern gegen die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen kämpfen. Diese rote Linie gilt für alle Linksparteien, egal ob sie regieren oder in der Opposition sind. Das muss das Markenzeichen der Linken in ganz Europa werden.

Mittelfristig geht es darum, dass wir nicht auf Dauer unsere Nachbarn mit unseren Exportgütern überschwemmen können,, ohne ihnen auch etwas abzukaufen. Es ist doch absurd, dass Griechenland inzwischen sogar Olivenöl aus Deutschland importiert.

Wir wollen, dass es in Deutschland 2012 eine Lohn- und Sozialoffensive gibt. Steigende Löhne, steigende Renten, steigende Sozialleistungen, das kurbelt die Binnennachfrage an und zieht Europa aus der Krise. Dazu müssen die Lohnbremsen aus dem Arbeitsrecht raus, und die Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt. Wenn es uns als Linker gelingt, hier voran zu gehen, werden wir auch in der Öffentlichkeit wieder stärker wahrgenommen.

Rechnen Sie mit einem vorzeitigen Ende der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung?
Ich nehme vor allem zur Kenntnis, dass sich die SPD offensichtlich für eine weitere Große Koalition auf Bundesebene warmläuft. Ich fürchte, dass Angela Merkel und Peer Steinbrück den Bürgerinnen und Bürgern bald gemeinsam die Rechnung für die Bankenrettungspakete präsentieren, und zwar in Form von Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und Sozialabbau. Dagegen werden wir mit allen Mitteln kämpfen.

Wie fit wäre die LINKE für den Fall, dass es vor Herbst 2013 zu Neuwahlen kommt?
Wir haben schon oft bewiesen, dass wir im Wahlkampf zu unserer richtigen Form finden. Wir sind bereit, weil die nächste Wahl eine Richtungsentscheidung ist.

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