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Nahost: Siedlungsbau belastet Gespräche

Ramallah/Amman (dpa/nd). Israelis und Palästinenser haben auch bei einer zweiten Gesprächsrunde in Jordanien keine Einigung über die Fortsetzung offizieller Friedensverhandlungen erreicht. Die Meinungsverschiedenheiten »bestehen fort«, zitierte die amtliche jordanische Nachrichtenagentur Petra den Sprecher des jordanischen Außenministeriums, Mohammad Kajed, nach dem Ende des Treffens in Amman. Neue Zahlen über den israelischen Siedlungsbau stießen bei den Palästinensern auf Kritik. Die regierungsunabhängige Organisation »Peace Now« teilte am Dienstag mit, Israel habe im vergangenen Jahr trotz heftiger internationaler Kritik mit dem Bau von 1850 Wohnungen in den Siedlungen im Westjordanland begonnen. Dies sei eine Zunahme von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewesen. 2010 hatte die israelische Regierung einen zehnmonatigen Stopp fast aller Bautätigkeit in den besetzten Gebieten erklärt.

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1 Kommentar zu diesem Artikel

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  • Ani-metaber, 11. Jan 2012 04:56

    Wie soll das Schwarzer Peter Spiel diesmal laufen, um Israels Expansion zu schützen?

    Peace-Now gibt Zahlen für Ostjerusalem und dem Rest des Westjordanlandes gesondert an
    www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/peace-now-israel-began-building-1-850-new-houses-in-west-bank-in-2011-1.406473

    Doch nicht die Palästinenser, sondern die Mitglieder des Quartetts haben die Voraussetzungen für ihren Friedensfahrplan vom September des vergangen Jahres benannt und von daher war ein absoluter Baustopp in den besetzten Gebieten ihr Gebot, nicht eine von den Palästinensern aufgebaute zusätzliche Hürde.
    Das ist den Quartettsmitgliedern wohl durchaus bewusst, denn mit Schuldzuweisungen in Richtung Palästinenser halten sie sich in dieser Hinsicht seit Monaten auffällig zurück und der israelischen Propaganda ist es nicht gelungen, weltweit das bislang gezeigte Beharren der Palästinenser auf diese Vorgaben als deren „einseitige Vorbedingung“ auszuweisen.
    Den westlichen Israel-Untertützern geht es weiterhin darum, das Völkerrecht und die Menschenrechte für Palästina und die Palästinenser außen vor zu halten – ohne dem gäbe es den Zionistenstaat auch schon längst nicht mehr bzw. wäre er gar nicht erst entstanden – ihnen ist immer noch der UN-Gang der Palästinenser ein Dorn im Auge, ein Stachel im Fleisch, der sich schon gar nicht in den US-Präsidentschaftswahlen einpassen will. Und so wird Druck auf anderer Weise auf die Palästinenser ausgeübt, der Siedlungsbau hingegen auch nicht im Ansatz mit wirksamen Sanktionen gegen „Israel“ gestoppt.

    Da mag es lächerlich erscheinen, dass ausgerechnet die vom palästinensischen Fernsehen ausgestrahlten Folgen der „Sesam-Straße“ - auch von der EU bislang zur Friedenserziehung gefördert- von den US-Amerikanern den Geldhahn abgedreht bekamen.
    www.haaretz.com/news/middle-east/palestinian-sesame-street-ails-without-u-s-funds-1.405963

    Kermit und das Krümelmonster lassen nicht mehr unverzagt grüßen, aber es gibt da sicherlich Schlimmeres.

    • Permalink

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