Berliner Fluglärm erreicht Bundesebene

Mehrere Monate rechnete und prüfte das Umweltbundesamt. Ein halbes Dutzend Fachleute untersuchte den voraussichtlichen Lärm, der am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld entstehen wird. Das Gutachten dient als Zuarbeit für die Festlegung der umstrittenen Flugrouten. Es soll über 100 Seiten lang sein. Dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sei das Gutachten fristgerecht übergeben worden, heißt es.

Amt für Nachtflugverbot

Ursprünglich wollte das Amt die Ergebnisse am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz vorstellen. Dabei sollte auch erläutert werden, wie der Krach verringert werden kann. Doch die vorgesehene Präsentation in Berlin wurde kurzfristig abgesagt. Die Gespräche mit den verantwortlichen Ressorts, insbesondere mit dem Bundesverkehrsministerium, seien noch nicht zu Ende, lautete die offizielle Begründung für die Absage. Einen neuen Termin gebe es noch nicht.

Sofort kursierten Mutmaßungen, die Regierung habe das Amt zurückgepfiffen. Ganz abwegig klingt der Gedanke nicht. Schließlich soll in dem Gutachten die Forderung stehen, das strikte Nachtflugverbot auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr auszudehnen. Die Flughafengesellschaft will die eingeräumte Möglichkeit nutzen, von 22 bis 0 Uhr sowie von 5 bis 6 Uhr insgesamt 103 Maschinen auf dem Airport starten und landen zu lassen.

Sollte das Verkehrsministerium tatsächlich Druck auf das Umweltamt ausgeübt haben, »um die Veröffentlichung des Gutachtens zu verhindern, wäre dies ein Skandal«, meinte Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Pop kündigte an, dass die Grünen am Donnerstag Vorschläge unterbreiten werden, um die Anwohner in Berlin und Brandenburg besser vor Lärm zu schützen. Man plädiere für ein Nachtflugverbot und für alternative Flugrouten im Osten und Westen, verriet Pop schon einmal. Außerdem verlangte sie, dass alle Daten veröffentlicht werden, die zur Berechnung des Auswirkungen der Flugrouten notwendig sind. Mit der »Verheimlichungstaktik« müsse Schluss sein.

Transparenz sei immer das Beste, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Die betroffenen Menschen in der Region haben ihm zufolge ein Anrecht darauf, die Ergebnisse des Gutachtens zu erfahren.

Die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan von der LINKEN erklärte, das Thema Nachtflugverbot sei endlich da angekommen, wo es hingehöre: auf Bundesebene! Der Lärmschutz an Flughäfen in dicht besiedelten Gebieten müsse bundeseinheitlich geregelt werden, findet Wehlan. Die Bundesregierung müsse nun Farbe bekennen.

Dass Fluglärm massive Gesundheitsbeeinträchtigungen bei den Anwohnern verursache, unterstreicht Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des Berliner Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). »Besonders schädlich ist der Lärm in der Nacht.« Das Gutachten des Umweltbundesamtes solle aufzeigen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Gesundheit der Anwohner konsequent zu schützen. »Diese fachliche Analyse darf nicht aus politischen Gründen vernachlässigt werden. Statt wie der Berliner Senat nur die Priorität auf die Wirtschaftlichkeit des stadtnahen Flughafens zu legen, bedarf es endlich einer offenen Diskussion über die Risiken der Fluglärmbelastung.«

Keine Vorschriften

Allerdings darf das Umweltbundesamt in der Frage der Flugrouten weder der Deutschen Flugsicherung noch dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Vorschriften machen. Letzteres will Ende Januar die Flugrouten festlegen. Vorgeschrieben ist lediglich, sich ins Benehmen zu setzen. Den einzelnen Empfehlungen muss nicht gefolgt werden. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann sogar sämtliche Vorschläge ignorieren. Allerdings würde die Politik keine gute Figur abgeben, wenn man sich komplett über die Meinung der Experten im Umweltbundesamt hinwegsetzt.