Sein und Schein

Die im Jahr 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossene »Schuldenbremse« hat mit den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten herzlich wenig zu tun. Sie verkürzt nämlich das zentrale Ziel der Zukunftsvorsorge auf die Reduzierung der öffentlichen Verbindlichkeiten. Gerade in konjunkturell stürmischeren Zeiten wirkt sie daher bezüglich Wachstum und Beschäftigung kontraproduktiv. Das weiß natürlich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der dessen ungeachtet die deutsche Schuldenbremse europaweit exportieren will. Der CDU-Politiker ist aber auch ein ausgewiesenes Schlitzohr - daher lässt er derzeit offenbar darüber nachdenken, wie jene im Grundgesetz fixierte Regelung im eigenen Verantwortungsbereich angesichts der in naher Zukunft zu befürchtenden Turbulenzen möglichst geschmeidig zu umgehen ist.

Dabei soll auf der einen Seite der Schein des tugendhaften Kassenwartes, der nach dem regierungsoffiziellen Verständnis ohne neue Schulden auskommt, gewahrt werden, und auf der anderen Seite werden Kriegskassen für den Fall angelegt, dass das Worst-Case-Szenario beim Euro eintritt. Ohne die Möglichkeit zusätzlicher Kredite blieben dann nur die Varianten Steuererhöhungen und/oder weitere soziale Einschnitte. Die aber will man mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr aus leicht zu durchschauenden Gründen vermeiden. Hier zählt ohnehin das schnöde Sein nicht all zu viel - den schönen Schein gilt es zu wahren. Denn schließlich, so offenbar die Hoffnung Schäubles, bringt dieser beim Urnengang die Entscheidung.