Falscher Wachschutz an Berliner Schule

Albert-Schweitzer-Schule ohne Wachschutz

Foto: nd/Camay Sungu

Am Montagmorgen bewachten Männer mit gelben Warnwesten den Eingang der Albert-Schweitzer-Schule in Berlin-Neukölln. Ihr erster Arbeitstag vor der Schule sollte allerdings auch der Letzte sein. Gestern zogen die Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) und der Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, Klaus-Peter Hansen, in einer Pressekonferenz die Notbremse. Grund für das plötzliche Aus: Weder der Träger, die Antares IT gGmbH, noch das Bezirksamt hatten das Jobcenter über die Umwidmung der MAE-Maßnahme informiert - MAE steht für »Mehraufwandsentschädigung«, Hartz-IV-Bezieher erhalten 1,50 Euro für ihre Tätigkeit.

Das Jobcenter befürchtet eine Verzerrung des Wettbewerbs. »Es wurden Wachschutzaufgaben wahrgenommen, darum ist die Förderfähigkeit nicht gegeben«, sagte Hansen. Eine Voraussetzung für MAE-Maßnahmen ist, dass deren Teilnehmer keine Arbeiten wahrnehmen, die vom ersten Arbeitsmarkt mit regulärer Bezahlung abgedeckt werden. »Es ist klar, dass über Beschäftigungsmaßnahmen keine Aufgaben des Wachschutzes übernommen werden können«, so der Geschäftsführer des Jobcenters.

Die rechtliche Brisanz sei ihr nicht klar gewesen, erklärte die Bildungsstadträtin. »Wir haben keine wettbewerbsverzerrenden Probleme gesehen«, meinte sie. Schließlich sei die Maßnahme nicht als »Wachschutz« tituliert gewesen, sondern als »Schulstreife«. Nach einem Zwischenfall am Donnerstag in der Albert-Schweitzer-Schule - Oberschüler hatten in den Schultoiletten zwei Drogenabhängige beim Spritzensetzen entdeckt - habe der Bezirk einen Ersatz für den fehlenden Wachschutz finden müssen. »Ich stand vor der Wahl: Entweder diese Menschen oder gar keine«, erklärte Giffey. Da eine Ausschreibung vor Ende des Schuljahres nicht möglich sei, habe man mit den Schulen nach Übergangslösungen gesucht. Die Maßnahme, in der die Teilnehmer für den Wachschutz qualifiziert werden, sei ihr dabei als »Win-win-Situation« erschienen. »Aber wir haben nie gesagt, dass wir den Wachschutz ersetzen«, sagte Giffey. Die MAE-Maßnahme des Trägers steht indes nicht infrage. Sie war im Herbst bewilligt worden und läuft Ende Februar aus. Offiziell sind die Teilnehmer, acht Langzeitarbeitslose, für die Sicherung des Schulweges von Grundschulkindern zuständig. »Sie sind ein Begleitservice, begehen hauptsächlich die Spielplätze und entfernen auch Müll«, erklärt Margareta Langner vom Träger Antares.

Nun soll diskutiert werden, wie das Jobcenter dem klammen Bezirk unter die Arme greifen kann. »Wir helfen gerne«, sagte Hansen. Es bleibe jedoch zu fragen, was noch förderfähig sei. »Im Rahmen dieser Maßnahmen gibt es keine Übergangslösung«, stellte Hansen klar. »Es muss abgegrenzt werden, was eine Schulstreife tun darf und was nicht«, sagte Giffey.

Offenbar war die Kooperation mit heißer Nadel gestrickt: Eine Absprache zwischen Bezirksamt und Träger hatte es erst am ersten Arbeitstag gegeben. »Wir stimmen nicht jede einzelne Maßnahme mit dem Geschäftsführer des Jobcenters ab«, sagte Giffey. Der Bezirk Neukölln jedenfalls halte weiter an der Forderung nach einem professionellen Wachschutz fest, betonte sie. Nun hofft die Bildungsstadträtin auf eine Nachfinanzierung durch den Senat. »Wenn der Bezirk noch mal fünf Millionen Euro bekommt, dann werden wir den Wachschutz ausschreiben.« Darauf habe man sich gestern im Bezirksamt geeinigt.

Von besonderen Problemen in einzelnen Kiezen geht auch Günter Peiritsch vom Landeselternausschuss aus. »Ich votiere nicht gegen den Wachschutz«, betont er. Die Forderung nach einem generellen Wachschutz für Schulen lehnt der Elternvertreter hingegen ab. »Das hat ein kriminalisierendes Element.«

Vor der Diskussion treten nun andere Lösungsvorschläge in den Hintergrund. Einige der Schulen hatten sich schlicht eine bessere Beleuchtung des Schulhofes gewünscht, andere eine zivile Pförtnerstelle.